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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
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Vorlage - GD/15/233  

Betreff: Neufassung der "Satzung der Dr. Gerhard Denckmann Stiftung"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Philippe RuthAktenzeichen:(10) 10 20 02.5
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Ruth, Philippe
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss und Kuratorium Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
27.03.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
1987.02.20 - Satzung Dr.Denckmann Stiftung  
Entwurf neue Satzung der Dr. Gerhard Denckmann Stiftung  
Anlage zur Satzung der Dr  

Sachverhalt:

In § 6 der Satzung von 1987 (Anlage 1) wurde die personelle Zusammensetzung des Kuratoriums geregelt. Hierin wurde bestimmt, dass die Stiftung ein Kuratorium erhält, das aus 3 Mitgliedern besteht. Als Mitglieder wurden

  • der jeweils 1. Vorsitzende der Forstbetriebsgemeinschaft Salzhausen,
  • der jeweilige Vorsitzende des Aufsichtsrates der Volksbank Salzhausen,
  • sowie ein fachkundiger Landwirt aus Salzhausen

festgelegt.

Ist der 1. Vorsitzende der Forstbetriebsgemeinschaft Salzhausen oder der jeweilige Vorsitzende des Aufsichtsrates der Volksbank Salzhausen nicht Bürger der Gemeinde Salzhausen, gehören diesen Gremien aber Bürger aus Salzhausen an, so treten an die Stelle des nicht aus Salzhausen stammenden Vorsitzenden die Salzhäuser Mitglieder, die das Vorstandsgremium der Forstbetriebsgemeinschaft oder der Aufsichtsrat bestimmt.

Zurzeit sind folgende Vertreter im Kuratorium:

  • Herr Andreas Euhus für die Forstbetriebsgemeinschaft
  • Frau Melanie Ronschke als Vertreterin der Volksbank und
  • Herr Hans-Joachim Kanefendt als Landwirt.

Die Volksbank Salzhausen ist im Jahre 1987 in die Volksbank Nordheide aufgegangen und

ist seit dem 01.01.2011 Bestandteil der Volksbank Lüneburger Heide. Von den Aufsichtsratsmitgliedern kommt niemand aus Salzhausen. Bei der Nachbesetzung wurde hier bereits von den Regelungen in der Satzung abgewichen, da diese nicht mehr anwendbar sind. Als Vorschlag könnte die Formulierung „ein Vertreter der Volksbank“ oder noch allgemeiner „ein Vertreter der Finanzwirtschaft“ lauten.

Außerdem hat das Finanzamt Winsen Luhe nach einer Prüfung in § 9 den Zusatz „oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks“ gefordert, da der derzeitige Wortlaut nicht der aktuellen Rechtsprechung entspricht.

Bei einer Satzungsänderung sollte auch gleichzeitig über eine allgemeinere Formulierung über das Vermögen der Stiftung in § 3 beraten werden, da die Aufzählung durch Grundstückstausche veraltet ist und sich vermutlich auch weiterhin verändern wird. Wichtig ist, dass das Anfangsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert bleibt. Als allgemeine Formulierung wird empfohlen: „Das Anfangsvermögen der Stiftung besteht zunächst aus folgenden Grundbesitzungen mit einem Verkehrswert von 1.200.000 DM (613.550,26 €). Eine Auflistung der Grundbesitze ist der Satzung als Anlage beigefügt.“ (Anlage 3)

Da die Regelungen zur Mitgliedschaft im Kuratorium nicht mehr den aktuellen Verhältnissen entsprechen, die Formulierung in § 9 nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung entspricht und die Grundbesitzverhältnisse immer mal wieder Änderungen unterliegen, schlägt die Verwaltung vor, die „Satzung der Dr. Gerhard Denckmann Stiftung“ neu zu fassen. In § 7 Abs. 2 ist hierzu geregelt, dass Satzungsänderungen der Zustimmung des Kuratoriums bedürfen

und beurkundungspflichtig sind. Der ausschließliche gemeinnützige Zweck der Stiftung muss dabei gewährt sein. Ein Satzungsentwurf ist der Sitzungsvorlage als Anlage 2 beigefügt.

 


Finanzielle Auswirkungen:
./.

 


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt, die im Entwurf vorliegende neue Satzung der Dr. Gerhard Denckmann Stiftung zu beschließen. Nach Neufassung der Satzung ist diese entsprechende zu genehmigen und zu beurkunden zu lassen.

 


Anlagen:

- Satzung der Dr. Gerhard Denckmann Stiftung vom 20.02.1987

- Entwurf neue Satzung der Dr. Gerhard Denckmann Stiftung zum 01.04.2017

- Anlage zum Satzungsentwurf „Grundbesitzungen“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1987.02.20 - Satzung Dr.Denckmann Stiftung (434 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf neue Satzung der Dr. Gerhard Denckmann Stiftung (11 KB)      
Anlage 3 3 Anlage zur Satzung der Dr (7 KB)