Im Haushalt 2015 der Samtgemeinde wird ein Betrag von 10.000,- € für juristische und fachliche Beratung von Verwaltung und Rat, ggf. auch zur Unterstützung von Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem Planungsprozess der Trassenvarianten der sog. „Y-Trasse“ eingestellt. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Samtgemeindeausschuss.

Über den anliegenden Antrag der SPD-Fraktion wurde im Samtgemeindeausschuss am 01.12.14 beraten (Tischvorlage). Der Samtgemeindeausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die 10.000,- € werden außerplanmäßig bereitgestellt.