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Vorlage - GD/13/064-1  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 25 "Lindenallee", Erweiterung mit örtlicher Bauvorschrift
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
GD/13/064
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Vorberatung
20.02.2014 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
2014-01-13 Abwägung TÖB + öffentl Auslegung  
2014-02-05 Lindenallee, Erweiterung, Textliche Festsetzungen  
2014-02-05_ALK2012_Putensen_Lindenallee-Teil2-erneute  

Sachverhalt:

 

Es wird auf die Sitzungsvorlage GD/13/064 hingewiesen.

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde hat am 18.09.2013 den Beschluss zur öffentlichen Auslegung gefasst der vom 07.10.2013 bis zum 08.11.2013 umgesetzt wurde.

Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange an der Planung beteiligt.

 

Aus den eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich folgende Änderungen:

Der Landkreis teilt nicht die Auffassung, dass es sich bei der Planung um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt. Um Rechtsunsicherheiten vorzubeugen wird deshalb vorgeschlagen, das Bauleitplanverfahren im „Normalverfahren“ weiterzuführen.

Dies bedeutet, dass im Rahmen des Verfahrens nun die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung abgearbeitet, eine Umweltprüfung vorgenommen und ein Umweltbericht erstellt werden muss. Aus der naturschutzrechtlichen Eingriffsbilanzierung kann sich noch ein Defizit ergeben, welches im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ausgeglichen werden muss.

Weitere Änderungen sind die Festsetzung eines Ein- und Ausfahrtverbotes sowie redaktionelle Hinweise, die in die Begründung und die Planzeichnung aufgenommen werden.

 

Der Landkreis nimmt das Planverfahren zum Anlass, auf einen verkehrsgerechten Ausbau des Einmündungsbereiches hinzuweisen, der mittelfristig erfolgen sollte.

 

Anlagen:

Entwurf des Bebauungsplanes, Textliche Festsetzungen / Örtliche Bauvorschrift

 

Zum Verfahren:

Da es sich bei der Erweiterung des Bebauungsplans nach Ansicht des Landkreises nicht um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, muss der Bebauungsplan im Normalverfahren weitergeführt werden.

Es wird deshalb nochmal eine öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB erforderlich.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs- und Wegeausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

Die eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage) berücksichtigt.

 

Der Verwaltungsausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 „Lindenallee“, Erweiterung mit örtlicher Bauvorschrift (Stand Februar 2014).

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird gem. § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB beteiligt.

 

 

 

 


Anlagen:

 

Abwägung TÖB und Öffentliche Auslegung

Lindenallee, Erweiterung, Textliche Festsetzung

ALK2012 - Putensen - Lindenallee

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2014-01-13 Abwägung TÖB + öffentl Auslegung (146 KB)      
Anlage 2 2 2014-02-05 Lindenallee, Erweiterung, Textliche Festsetzungen (90 KB)      
Anlage 3 3 2014-02-05_ALK2012_Putensen_Lindenallee-Teil2-erneute (440 KB)      
Stammbaum:
GD/13/064   Bebauungsplan Nr. 25 "Lindenallee", Erweiterung mit örtlicher Bauvorschrift   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage
GD/13/064-1   Bebauungsplan Nr. 25 "Lindenallee", Erweiterung mit örtlicher Bauvorschrift   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage
GD/13/064-2   Bebauungsplan Nr. 25 "Lindenallee" (Teil 2), Erweiterung mit örtlicher Bauvorschrift   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage
GD/20/674   Bebauungsplan Nr. 25 ""Lindenallee", 3. Änderung mit Erhaltungssatzung und örtlicher Bauvorschrift - hier: Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung/Behördenbeteiligung nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB / Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage