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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/12/047  

Betreff: 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen in der Samtgemeinde Salzhausen (Kindertagesstättengebührensatzung)
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:(10) 10 20 02.0
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport, Kultur Vorberatung
07.06.2012 
Sitzung des Ausschusses für Schulen, Jugend, Sport, Kultur ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
28.06.2012 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
2012.05.24 - Entwurf 3. Änderungssatzung Kindertagesstättengebührensatzung PDF-Dokument
Synopse Satzung Schulkindbetreuung (2) PDF-Dokument

Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte, ermäßigen sich zurzeit die zu zahlenden Gebühren nach § 4 Abs

Sachverhalt:

Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte, ermäßigen sich zurzeit die zu zahlenden Gebühren nach § 4 Abs. 5 der Kindertagesstättengebührensatzung für das 2. Kind um 30 % und für das 3. Kind um 60 %.

Nachdem die Satzung in dieser Form beschlossen wurde, trat das gebührenfreie Kindergartenjahr in Kraft. Dies hatte zur Folge, dass eine Familie mit 2 Kindern, von denen sich eins im gebührenfreien Jahr befindet, für die Betreuung der 2 Kinder weniger Gebühren zahlen musste als im Folgejahr für die Betreuung von nur noch einem Kind, da es sozusagen zu einer doppelten Ermäßigung kam.

Die Samtgemeinde Salzhausen hätte im Kindergartenjahr 2011/2012 ohne diese Regelung Mehreinnahmen in Höhe von 10.533,72 € erzielen können.

Die Verwaltung empfiehlt, die Kindertagesstättengebührensatzung um den Absatz 6 zu ergänzen, damit diese Regelung korrigiert wird.

Absatz 6 bekommt folgenden Wortlaut: „Kinder die den Kindergarten gebührenfrei nutzen werden bei der in Abs. 5 genannten Ermäßigungsregelung nicht berücksichtigt..“

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mehreinnahmen in Höhe von ca. 10.000,-.

 

Der Samtgemeinderat beschließt, die 3

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat beschließt, die 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen in der Samtgemeinde Salzhausen (Kindertagesstättengebührensatzung) in der vorliegenden Fassung.

 

Anlagen:

Anlagen:

Entwurf 3. Änderungssatzung der Kindertagesstättengebührensatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2012.05.24 - Entwurf 3. Änderungssatzung Kindertagesstättengebührensatzung (34 KB) PDF-Dokument (46 KB)    
Anlage 2 2 Synopse Satzung Schulkindbetreuung (2) (79 KB) PDF-Dokument (98 KB)