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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
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Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/12/034-1  

Betreff: Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen in Salzhausen
Status:öffentlich  
Aktenzeichen:(10) 51 13 02Bezüglich:
SG/12/034
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport, Kultur Vorberatung
07.06.2012 
Sitzung des Ausschusses für Schulen, Jugend, Sport, Kultur ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
28.06.2012 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Als Grundinformation wird auf die Sitzungsvorlagen SG/12/018 und SG/12/034 verwiesen

Sachverhalt:

Als Grundinformation wird auf die Sitzungsvorlagen SG/12/018 und SG/12/034 verwiesen.

 

§ 24 „Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetzt – KiföG) besagt, das ein Kind, dass das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege hat. Der Umfang richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

Da auf Grund der begrenzten finanziellen Mittel in den Kommungen nicht für alle Kinder zwischen einem und drei Jahren ein Krippenplatz vorgehalten werden kann, haben sich der Bund und die Länder auf eine Betreuungsquote ab August 2013 von 35 % geeinigt. Die aktuelle Rechtsprechung vom Verwaltungsgericht Mainz zeigt aber, dass es nicht ausreichend ist, wenn eine Kommune diese Betreuungsquote erfüllt. Die Stadt Mainz muss der Mutter eines zweijährigen Kindes die Kosten für private Kinderbetreuung für ein halbes Jahr erstatten, da es in den städtischen Einrichtungen keinen freien Platz gab und das Kind nach diesem Urteil einen Rechtanspruch auf einen Kita-Platz hat. Die Einhaltung der Betreuungsquote genügt dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz also nicht.

Um die Betreuungsquote Bund/Land zu erfüllen, müsste die Samtgemeinde 11 Krippenplätze bis August 2013 schaffen. Bereits in diesem Jahr sind sämtliche Krippenplätze in der Samtgemeinde belegt und es gibt eine aktuelle Warteliste für August 2012 mit 29 Kindern. Dies zeigt, dass der Bedarf weit über der vorgegebenen Betreuungsquote liegt. Dazu kommen noch 10 Krippenkinder, die außerhalb der Samtgemeinde Salzhausen in Kindertagesstätten und eine nicht bekannte Anzahl an Kindern, die in der Kindertagespflege untergebracht sind. Die genaue Zahl der Kinder in Tagespflege konnte vom Landkreis Harburg nicht mitgeteilt werden.

Die im Anhang angefügte Statistik zeigt die Entwicklung der Krippenplätze im Landkreis Harburg. Diese Statistik ist anhand einer Umfrage der Kreisverwaltung entstanden.

Am 21.05.2012 hat die Samtgemeinde Salzhausen für den Bau von 30 Krippenplätzen einen Förderbescheid in Höhe von 210.000,- € erhalten. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Maßnahme im Kalenderjahr 2012 begonnen um im Bewilligungszeitraum vom 30.03. – 31.12.2012 durchgeführt wird. Die mit der Zuwendung erworbene Ausstattung ist 5 Jahre für den Zuwendungszweck gebunden. Die erstellten Gebäude oder Gebäudeteile sind bei Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen 25 Jahre für den Zuwendungszweck gebunden. Nach Ablauf der Bindungsfrist kann über die Gegenstände frei verfügt werden.

Laut Kostenschätzung von Architekt Reinhard kostet der Bau von zwei Krippengruppen in konventioneller Bauweise in Stein laut Kostenschätzung 415.000,- €. Inklusive aller Nebenkosten und Ausstattung 564.000,- €. Bei einem Holzbau würden für die Dämmung des Gebäudes nach den heutigen Vorschriften zusätzliche Kosten anfallen. Herr Reinhard wird zur Sitzung geladen und wird die durchgeführten Planungen und Kostenschätzungen erläutern.

Für Schaffung von zwei Krippengruppen in Modulbauweise fallen insgesamt Kosten in Höhe von 290.000,- € an. Hierzu kommen dann noch 65.000,- € gemäß Kostenschätzung von Herrn Reinhard für die Außenanlagen, Spielgeräte, Küche und Ausstattung hinzu. Bei den Modulen ist es fraglich, ob sie den Zeitraum der Zweckbindung von 25 Jahren überstehen. Außerdem müssten aus baurechtlicher Sicht die Container mit einem Dach versehen werden, da die örtliche Bauvorschrift eine Dachneigung in dem Gebiet vorsieht. Hierdurch würden ebenfalls zusätzliche Kosten entstehen.

Die Einahmen aus Elternbeiträgen für die 30 neuen Krippenplätze werden sich zwischen 111.240,- € und 158.400,- € pro Jahr belaufen. Dies hängt von der individuellen Betreuungszeit ab.

Im Haushaltsplan sind 230.000,- € veranschlagt und Fördermittel in Höhe von 210.000,- € stehen zur Verfügung, sodass noch eine Deckungslücke in Höhe von 124.000,- € zu schließen ist. Aufgrund der vorhandenen liquiden Mittel können die Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2012 als überplanmäßige Ausgaben getätigt werden. Die Haushaltslage entspricht ansonsten bisher den Planwerten. Im Haushaltsjahr 2013 kann aufgrund der Mehrerträge und höherer Steuerkraft bei der Samtgemeindeumlage mit den entsprechenden Mehreinnahmen in dieser Höhe gerechnet werden.

Für den Betrieb der vorhandenen 43 Krippenplätze fielen in den Jahren 2009 bis 2011 durchschnittliche 188.000,- € (ca. 4.370,- € pro Krippenplatz) an. Für das Jahr 2013 ist mit Betriebskosten für alle Krippen insgesamt mit ca. 280.000,- € (ca. 3.835,- € pro Krippenplatz) zu rechnen.

Die Verwaltung empfiehlt auf Grund der aktuellen Rechtsprechung und dem Bedarf an Krippenplätzen den Bau von zwei Krippengruppen in konventioneller Bauweise in Stein.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

124.000,- € müssen überplanmäßig bereit gestellt werden.

 

Der Samtgemeinderat beschließt den Bau von zwei Krippengruppen in konventioneller Bauweise in Stein auf dem freien Grundstück neben dem Kindergarten Kunterbunt

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat beschließt den Bau von zwei Krippengruppen in konventioneller Bauweise in Stein auf dem freien Grundstück neben dem Kindergarten Kunterbunt. Die zusätzlichen finanziellen Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird mit den Grundstücksverhandlungen mit der Gemeinde beauftragt.

 

Anlagen:

Anlagen:

Statistik Krippenplätze Landkreis Harburg

Kostenschätzung von Architekt Reinhard

 

Stammbaum:
SG/12/034   Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen in Salzhausen   Fachbereich Allgemeine Dienste   Beschlussvorlage
SG/12/034-1   Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen in Salzhausen   Fachbereich Allgemeine Dienste   Beschlussvorlage