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Alles Gute in Salzhausen

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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - GD/21/703  

Betreff: Antrag der UWG-Fraktion auf Schaffung einer halben Stelle in der Gemeinde Salzhausen für Tourismus- und Kulturmanagement und Veranstaltungsorganisation
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kulturelles, Vereinsförderung, Dorferneuerung u. Landschaftspflege Vorberatung
01.03.2021 
Sitzung des Ausschusses für Kulturelles, Vereinsförderung, Dorferneuerung und Landschaftspflege geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
2021.02.15 Arbeitsplatzbeschreibung Tourismus  
20200227 Antrag der UWG-Fraktion auf Schaffung einer halben Stelle  
Antrag der UWG auf eine halbe Stelle Tourismus konkretisiert  

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Sachverhalt:

1. Arbeitsplatzbeschreibung und Arbeitsplatzbewertung für die im Antrag näher bezeichnete zu schaffende Stelle

Am 27.02.2020 wurde von der UWG Fraktion ein Antrag gestellt auf Schaffung einer halben Stelle in der Gemeinde Salzhausen für Tourismus- und Kulturmanagement und Veranstaltungsorganisation. Die Verwaltung hatte daraufhin die UWG Anfang Mai 2020 darum gebeten, den Antrag zu konkretisieren damit eine Stellenbeschreibung und Stellenbewertung erfolgen kann. Die Konkretisierung des Antrages wurde im Oktober 2020 nachgereicht, die ebenfalls für eine Erstellung einer Arbeitsplatzbeschreibung noch nicht ausreichend war. Deshalb hat die Verwaltung bei der Erstellung der Arbeitsplatzbeschreibung einige Faktoren unterstellt und sie bittet den Antragssteller deshalb nochmal um kritische Durchsicht (siehe Anlage).

In dieser Arbeitsplatzbeschreibung kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die neu zu schaffende Stelle nach Entgeltgruppe 9b TVÖD zu bewerten ist. Das Arbeitgeberbrutto für eine solche Halbtagsstelle beträgt jährlich 25.700 € (Stufe 1) und ein Jahr später 27.500 € (Stufe 2) und zwei Jahre später 29.000 € (Stufe 3), ohne Berücksichtigung von Tarifanhebungen. Hinzuzurechnen sind die einmaligen und laufenden Sachkosten für den Arbeitsplatz und der IT Ausstattung.

 

2. Rechtliche Rahmenbedingungen

Das Thema Tourismus bei Samtgemeinden ist grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedsgemeinden. Im Fall der Samtgemeinde Salzhausen haben die Mitgliedsgemeinden u.a. auch den Aufgabenbereich Tourismus gemäß § 98 Abs. 1, Satz 2 NkomVG auf die Samtgemeinde übertragen (siehe § 3 der Hauptsatzung der Samtgemeinde Salzhausen).

Nach Auffassung der Kommunalaufsicht kann eine Gemeinde an die Samtgemeinde übertragende Aufgaben nur dann übernehmen, wenn die Samtgemeinde dieser Gemeinde die Aufgabe ganz oder teilweise zurücküberträgt. Bzgl. möglicher finanziellen Aufwendungen der Gemeinde sind ggf. Vereinbarungen zwischen der Samtgemeinde und der betroffenen Gemeinde zu treffen. Im ersten Schritt müsste der Rat der Gemeinde beschließen, bei der Samtgemeinde Salzhausen einen Antrag auf Rückübertragung zu stellen.

Ohne Rückübertragung ist die Gemeinde nicht befugt, finanzielle Aufwendungen für ihr nicht zugeteilte Aufgaben zu finanzieren.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sachverhalt.
 

 

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Beschlussvorschlag:

Ein Beschlussvorschlag ist abhängig vom Beratungsverlauf.

 

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Anlagen:
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2021.02.15 Arbeitsplatzbeschreibung Tourismus (80 KB)      
Anlage 2 2 20200227 Antrag der UWG-Fraktion auf Schaffung einer halben Stelle (1076 KB)      
Anlage 3 3 Antrag der UWG auf eine halbe Stelle Tourismus konkretisiert (1733 KB)