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Vorlage - SG/20/654  

Betreff: 9. Änderungssatzung zur Wasserabgabensatzung der Samtgemeinde Salzhausen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss "Wirtschaftsbetriebe Salzhausen" Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
01.12.2020 
Umlaufverfahren- Durchführung eines Umlaufbeschlusses durch die Vertreter- 9. Änderungssatzung zur Wasserabgabensatzung der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Wasserabgabensatzung 9. Änderungssatzung  
BAB 2015-2023  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

§ 5 NKAG sieht eine regelmäßige Gebührenneuberechnung vor. Für die letzte Gebührenkalkulation 2018 bis 2020 wurde eine Verbrauchsgebühr von 1,06 € zuzüglich 7 % MwSt ermittelt.

 

Bei der hier vorliegenden Kalkulation ist die noch andauernde Sanierung der Technik im Wasserwerk, eine Notverbundleitung zwischen Gödenstorf und Lübberstedt sowie die Einrichtung eines Wasserschutzgebietes (Wasserrechtsverfahren) berücksichtigt worden.
Im Kalkulationszeitraum sind Neubauten in Oelstorf (Kampweg/ Am Osterbach/ Gewerbegebiet), Salzhausen (Witthöftsfelde Süd) und Lückenbauten eingeplant.

 

Für die Neuberechnung der Verbrauchsgebühren 2021 bis 2023 wird wieder ein Kalkulationszeitraum von 3 Jahren vorgeschlagen.

 

Aufgrund der Neuinvestitionen im Wasserwerk und damit verbundenen Abschreibungen sowie der höheren Lohnkosten (Ausbildung und Einarbeitung des neuen Wassermeisters) steigen die Gesamtkosten für Wasser. Dieses führt zu einem Anstieg des Wasserpreises.

Rund 66 % der Kosten im Wasserwerk sind fixe Kosten. Sie fallen auch an, wenn weniger Wasser verbraucht wird. Mit der bisherigen Grundgebühr werden nur rd. 26 % der fixen Kosten gedeckt. Es wird vorgeschlagen, diesen um 7 %, auf rd. 33 % anzuheben.

 

Grundgebühr

 

bisher

ab 01.01.2021

Zählergröße

monatlich

Jahr

monatlich

Jahr

3-5 m³ Nennleistung QN 2,5

3,50 €

42,00 €

4,50 €

54,00 €

9-10 m³ Nennleistung QN 6

5,50 €

66,00 €

6,00 €

72,00 €

11-20 m³ Nennleistung QN 10

8,50 €

102,00 €

9,00 €

108,00 €

Über 20 m³ Nennleistung

30,00 €

360,00 €

30,00 €

360,00 €

 

 

Da in den letzten drei Jahren ein Defizit in Höhe von rd. 80.200,00 € entstanden ist, muss dieses mit der Kalkulation 2021 bis 2023 ausgeglichen werden.

 

Das Trägerdarlehen an die Samtgemeinde läuft bis 2023 noch tilgungsfrei. Vor der nächsten Kalkulation ab 2024 ist über eine Zinsanpassung und Tilgung zu beschließen.

 

 

Für die Höhe der Verbrauchsgebühren ab dem 01.01.2021 ergibt sich die nachstehende Berechnung:

 

1) Ermittlung der jährlichen durchschnittlichen Ausgaben

 

 Ausgaben   2021 585.600,00 €

 Ausgaben   2022 Anlage 1 587.300,00 €

 Ausgaben   2023                                           590.700,00 €

 Gesamtsumme 1.763.600,00 €

  2021 - 2023

  Jahresdurchschnitt  587.867,00

 

 

2) Ermittlung der jährlichen Wassermenge

 Das Neubaugebiet „Witthöftsfelde Süd“ in Salzhausen, Kampweg und Am Osterbach

 in Oelstorf und die neu veräußerten Gewerbeflächen in Oelstorf wurden berücksichtigt.

 

 2021 407.915 m³

 2022    413.315 m³

 2023                                                    415.115 m³

 Gesamtsumme 1.236.345 m³

 

 Jahresdurchschnitt 412.115 m³

 

 

3) Ermittlung der jährlichen Grundgebühr

 Die Zählergebühr beträgt:

 

 a)   3 –   5 m³ Nennleistung (Qn 2,5)  4,50/mtl. (54,00 €/Jahr)

 b)   6 – 10 m³ Nennleistung (Qn 6) 6,00/mtl. (72,00 €/Jahr)

 c) 11 – 20 m³ Nennleistung (Qn 10) 9,00/mtl. (108,00 €/Jahr)

 d) über 20 m³ Nennleistung 30,00/mtl. (360,00 €/Jahr)

 

 Die größeren Zähler b – d finden nur im geringen Umfang Verwendung.

 

 

Ausgehend von dem Berechnungsergebnis der Grundgebühr des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von 100.115,00 €, der Anzahl der Zähler bis November 2020, der Neuanschlüsse durch Neubaugebiete, sozialem Wohnungsbau und neuen Gewerbeflächen, ergeben sich die voraussichtlich nachstehenden jährlichen Grundgebühren.

 

 

 Haushaltsjahr 2021 127.980,00

 Haushaltsjahr 2022 130.140,00

 Haushaltsjahr 2023                                         131.220,00 €

 Gesamtsumme 389.340,00 €

 

 Jahresdurchschnitt 129.780,00 €

 

 

4) Berechnung des Anteils der Feuerwehr

Der Anteil der Feuerwehren an den entstehenden Kosten für die Wasserversorgung inkl. Löschwasseranteil wird für die Jahre 2021 - 2023 auf durchschnittlich jährliche 17.600,00 € geschätzt (Berechnung: jeweils 3 % von den Gesamtkosten).

 

 

5) Anzurechnende Gebühren

Einnahmen durch Verwaltungsgebühren und Gebühren für die Nutzung von Standrohren wird für die Jahre 2021 - 2023 auf durchschnittlich jährliche 700,00 geschätzt.

 

 

6) Ermittlung des m³-Preises

 

 Summe 1. (jährl. durchschnittliche. Ausgaben) 587.867,00

 ./. Summe 3. (jährl. durchschnittliche Grundgebühr) 129.780,00 €

 ./. Summe 4. (jährl. durchschnittliche Anteil Feuerwehr) 17.600,00 €

 ./. Summe 5. (jährl. durchschnittliche Anteil Verwalt.-Gebühren 700,00 €

    ______________________

    439.887,00 €

 

 : Summe 2.    412.115 m³   = 1,0674 € pro m³

 zuzgl. Mehrwertsteuer

 

 

6) Ausgleich der vorhandenen Rücklage

 

Am 31.12.2019 beträgt die voraussichtliche Unterdeckung für die Wasserversorgung  

-32.089,04 €.

In 2020 wird sich nach heutiger Berechnung ein Defizit von ~ -48.100,00 €.

ergeben. ___________

Macht insgesamt ein voraussichtliches Defizit von ~ -80.200,00 €

Dieser Wert ist in der Gebührenkalkulation 20212023 auszugleichen

 

-80.200,00 € / 412.115 m³/ 3 Jahre =  0,0649 € pro m³

 

 

Für die Gebührenkalkulation 2021 – 2023 ergibt sich ein Preis für Frischwasser von 1,14 € pro m³ zuzüglich Mehrwertsteuer

 

 

Vergleichswerte mit Zähler Qn 2,5 (unsere Grundgebühr (GG) 54,00 €/Jahre)

 

-          WBV (ab 01.01.21)  0,98 €/m³ zuzgl. GG 53,00 €/Jahr

-          WBV (Neu Wulmstorf, ab 01.01.21)  1,23 €/m³ zuzgl. GG 53,00 €/Jahr

-          Purena Amelinghausen  1,31 €/m³ zuzgl. GG 106,44 €/Jahr

-          Hamburg Wasser  1,77 €/m³ zuzgl. GG 72,72 €/Jahr

-          WBV Lüneburg Süd  0,66 €/m³ zuzgl. GG 26,76 €/Jahr

-          Stadtwerke Winsen  0,932 €/m³ zuzgl. GG 30,00 €/Jahr

-          Wasser-Hanstedt  0,80 €/m³ zuzgl. GG 84,00 €/Jahr      (Nichtmitglieder)

-          Stadtwerk Bispingen  1,77 €/m³ zuzgl. GG 64,20 €/Jahr

 

Auswirkung auf die Haushalte bei gleicher Grundgebühr:

 

 

 

Grund-gebühr

-Preis 1,06 €

MwSt. 7%

Summe bisher

-Preis 1,13

Grund-gebühr

MwSt. 7%

Summe neu

Erhö-hungs-betrag / Jahr

1 Pers. Haus-halt

40 m³

42,00 €

42,40 €

5,91 €

90,31 €

45,20

54,00 €

6,76

103,26

12,95

2 Pers. Haus-halt

90 m³

42,00 €

95,40 €

9,62 €

147,02 €

101,70

54,00 €

10,90

166,60

19,58

3 Pers. Haus-halt

120 m³

42,00 €

127,20 €

11,84 €

181,04 €

135,60

54,00 €

13,27

202,87

21,83

 

Geplante Erhöhung der Wasserentnahmegebühr

Die Samtgemeinde zahlt derzeit eine Wasserentnahmegebühr in Höhe von rd. 31.000,00 €.

Im Landtag soll über die Verdoppelung der Gebühr beraten werden, ein Beschluss ist hierüber aber noch nicht gefasst. Für den kalkulierten cbm-Preis von 1,14 € würden die daraus entstehenden Mehrkosten eine Erhöhung um 0,07522 € auf 1,21 €/m³ bedeuten. Vorbehaltlich des Landtagsbeschlusses sollte die Preiserhöhung mit beschlossen werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

s.o.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

1.) Die Verbrauchsgebühr für Wasser wird auf 1,14 €/m³ zuzüglich Mehrwertsteuer angehoben.

2.) Die Grundgebühr wird wie folgt erhöht:

 

Zählergröße

monatlich

Jahr

3-5 m³ Nennleistung QN 2,5

4,50 €

54,00 €

9-10 m³ Nennleistung QN 6

6,00 €

72,00 €

11-20 m³ Nennleistung QN 10

9,00 €

108,00 €

Über 20 m³ Nennleistung

30,00 €

360,00 €

 

 

Vorbehaltlich des Landtagsbeschlusses zur Erhöhung der Wasserentnahmegebühr zum 01.01.2021, wird die Verbrauchsgebühr für Wasser anstatt auf 1,14 €/m³ zuzüglich Mehrwertsteuer auf 1,21 €/m³ zuzüglich Mehrwertsteuer erhöht.

 

3.) Die 9. Änderungssatzung zur Wasserabgabensatzung der Samtgemeinde Salzhausen wird mit den entsprechenden Änderungen beschlossen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

- 9. Änderungssatzung zur Wasserabgabensatzung
- Betriebsabrechnungsbögen und Abrechnungsvorschau 2015 - 2023

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wasserabgabensatzung 9. Änderungssatzung (112 KB)      
Anlage 2 2 BAB 2015-2023 (204 KB)