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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/20/625  

Betreff: Anpassung der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Salzhausen
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:(10) 10 20 02
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
22.03.2021 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Satzung über die Rechtsstellung der Frauenbeauftragten der Samtgmeinde Salzhausen vom 16.12.2002  
1. Änderungssatzung der Satzung über die Rechtsstellung der Frauenbeauftragten der Samtgemeinde Salzhausen vom 20.12.2007  
Mustersatzung des NSGB  
Entwurf der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Salzhausen zum 01.10.2020  
Synopse zum Entwurf der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Salzhausen zum 01.10.2020  

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Sachverhalt:

 

Die Samtgemeinde Salzhausen hat am 16.12.2002 eine Satzung über die Rechtsstellung der Frauenbeauftragten der Samtgemeinde Salzhausen erlassen. Diese Satzung wurde durch die 1. Änderungssatzung, beschlossen am 21.12.2007, geändert. Inhaltlich wurden nur die Begriffe Frauenbeauftragte und Samtgemeindedirektor durch die Begriffe Gleichstellungsbeauftragte und Samtgemeindebürgermeister ersetzt. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen. Die Satzung und die 1. Änderungssatzung sind der Sitzungsvorlage als Anlage 1 und 2 angefügt.

Mit Rundschreiben Nr. 114/2020 vom 30.04.2020 hat uns der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) darüber informiert, dass er eine Mustersatzung zur Regelung der Berufung und Abberufung, der Stellvertretung sowie der Aufgaben, Befugnisse und Beteiligungsrechte der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten entworfen hat. Diese Mustersatzung ist der Sitzungsvorlage als Anlage 3 angefügt.

Aufgrund der Regelungen der Mustersatzung wurde die Satzung der Samtgemeinde Salzhausen überarbeitet und angepasst. Der Satzungsentwurf ist der Sitzungsvorlage als Anlage 4 angefügt. Es wurden nur einige kleine Anpassungen vorgenommen. Als Anlage 5 ist eine Art Synopse angefügt, in der die Änderungen der Satzung rot erläutert sind.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

./.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die vorliegenden und nach der Mustersatzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund überarbeitete „Satzung über die Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Salzhausen“ wird beschlossen.

 

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Anlagen:

  • Satzung über die Rechtsstellung der Frauenbeauftragen der Samtgemeinde Salzhausen vom 16.12.2002
  • 1. Änderungssatzung der Satzung über die Rechtsstellung der Frauenbeauftragen der Samtgemeinde Salzhausen vom 20.12.2007
  • Mustersatzung des NSGB
  • Entwurf der neuen Satzung über die Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Salzhausen
  • Synopse zum Entwurf der neuen Satzung über die Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Salzhausen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung über die Rechtsstellung der Frauenbeauftragten der Samtgmeinde Salzhausen vom 16.12.2002 (16 KB)      
Anlage 2 2 1. Änderungssatzung der Satzung über die Rechtsstellung der Frauenbeauftragten der Samtgemeinde Salzhausen vom 20.12.2007 (8 KB)      
Anlage 3 3 Mustersatzung des NSGB (122 KB)      
Anlage 4 4 Entwurf der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Salzhausen zum 01.10.2020 (107 KB)      
Anlage 5 5 Synopse zum Entwurf der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Salzhausen zum 01.10.2020 (94 KB)