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Vorlage - SG/12/029  

Betreff: Änderung der Satzung der Samtgemeinde Salzhausen über die Erlaubnis für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV, Touristik Vorberatung
07.05.2012 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, Soziales. ÖPNV, Touristik (offen)   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
28.06.2012 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Am 07

Sachverhalt:

Am 07.10.2010 wurde vom Samtgemeinderat die o. g. Sondernutzungssatzung erlassen. Durch Erlass der 1. Änderungssatzung wurde am 31.03.2011 der sachliche Geltungsbereich für die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Salzhausen mit Ausnahme der Gemeinde Garstedt beschlossen. 

Der Rat der Gemeinde Garstedt hat nun in seiner Sitzung am 20. Februar 2012 beschlossen, die Zuständigkeit für die Genehmigung der Sondernutzung auf die Samtgemeinde Salzhausen zu übertragen. Zukünftig kann nun die Sondernutzung für den gesamten Bereich der Samtgemeinde einheitlich geregelt und durchgesetzt werden. Dazu muss jedoch die Sondernutzungssatzung  wie folgt geändert werden:

 

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung regelt die Aufstellung von Hinweisschilder, nachfolgend Plakatierung genannt, sowie Werbung für gewerbliche Zwecke in anderer Form auf Straßen, öffentlichen Wegen und Plätzen einschl. der Ortsdurchfahrten auf Landes- und Kreisstraßen in den  Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Salzhausen.

 

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzungsänderung tritt am 01.07.2012 in Kraft.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Geringfügige Mehreinnahmen

 

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV und Touristik empfiehlt dem Samtgemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV und Touristik empfiehlt dem Samtgemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:

Die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Samtgemeinde Salzhausen über die Erlaubnisse für Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten wird in der vorgeschlagenen Fassung genehmigt.

 

Anlagen:

Anlagen: