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Alles Gute in Salzhausen

INFORMATION

Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/19/525  

Betreff: Feststellung des Sitzerwerbes von Herrn Thomas Scheiber
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:(10) 10 24 03
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
27.06.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Frau Hella Hinsch hat ihr Mandat im Samtgemeinderat Salzhausen aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Frau Hinsch war über die Listenwahl in den Samtgemeinderat eingezogen. Herr Thomas Scheiber ist der nächste Nachrücker nach dem Listenwahlergebnis vom 11.09.2016.

Nach § 51 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 40 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) benachrichtigt der Wahlleiter die gewählten Bewerber über die Wahl mit dem Ersuchen, sich zu äußern, ob sie die Wahl annehmen. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Herr Scheiber hat fernmündlich erklärt, dass er das Mandat als Nachrücker annimmt. Nachdem der Sitzverlust von Frau Hinsch gem. § 52 Absatz 2 NKomVG per Beschluss festgestellt wurde, kann der Sitzerwerb von Herrn Scheiber im Samtgemeinderat ebenfalls per Beschluss gem. § 51 Satz 2 in Verbindung mit § 52 Absatz 2 NKomVG festgestellt werden.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

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Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat Salzhausen stellt fest, dass Herr Thomas Scheiber mit sofortiger Wirkung in den Samtgemeinderat nachrückt.

 

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Anlagen:

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