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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/19/521  

Betreff: Erweiterung der Schulkindbetreuung Salzhausen und eventuelle Anhebung der Elternbeiträge
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:(10) 51 13 08.1
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schulen Vorberatung
29.04.2019 
Sitzung des Ausschusses für Schulen geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
27.06.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Hinweise zur gemeinsamen Nutzung von Räumen durch Schule und Hort  
Nutzungsvereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Räumen durch Schule und Hort  
2. Änderung der Nutzungs- und Entgeltsatzung 01.08.2019  

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Sachverhalt:

 

1.) Erweiterung der Schulkindbetreuung Salzhausen:

Die aktuellen Anmeldezahlen für die einzelnen Standorte der Schulkindbetreuung zum 01.08.2019 sehen wie folgt aus. In Garstedt sind im Moment 2 Kinder auf der Warteliste, in Salzhausen sind 6 Kinder auf der Warteliste und in Eyendorf sind noch 3 Plätze frei. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass sich die Warteliste bis zum Start des Schuljahres, wie in den letzten Jahren auch, noch bereinigt.

Trotzdem schlägt Herr Lemberg, Interessengemeinschaft Salzhausen e. V., vor, einen „Vorratsbeschluss“ über zusätzlich 5 Plätze in Salzhausen zu fassen, um den Konflikten mit den Eltern der Warteliste vorzubeugen. Dadurch bräuchten keine Absagen erteilt werden und es wird davon ausgegangen, dass die zusätzlichen Plätze zum Beginn des Schuljahres gar nicht benötigt werden. Die zusätzlichen Plätze würden nur dann wirklich benötigt, wenn die Warteliste sich nicht wie in den letzten Jahren auflöst. Diese Plätze wären von der Samtgemeinde Salzhausen in Höhe von 80,- € pro Platz zu bezuschussen. Dies entspricht der aktuellen Vereinbarung mit der Interessengemeinschaft Salzhausen und würde maximal zusätzliche Kosten in Höhe von 400,- € im Monat für die Samtgemeinde Salzhausen bedeuten. Die Erweiterung um 5 Plätze wurde vorab vom Träger mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt.

Herr Lemberg wird zur Sitzung eingeladen um die aktuelle Anmeldesituation und das Anmeldeverfahren darzustellen, da auch immer wieder von Eltern der Wunsch nach mehr Transparenz bei der Platzvergabe in der Schulkindbetreuung geäußert wurde.

2.) Eventuelle Anhebung der Elternbeiträge

Die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt macht es auch für die Interessengemeinschaft Salzhausen e. V. notwendig ihre Mitarbeiter ähnlich dem Tarifvertrag zu vergüten. Um gute Mitarbeiter*innen zu halten oder auch neue Mitarbeiter*innen zu finden, muss die Einnahmesituation verbessert werden. Hierfür gibt es zwei Varianten.

Variante 1:

Um die Einnahmesituation zu verbessern, wäre eine dreistufige Anhebung der Elternbeiträge über drei Jahre um jeweils 5,- € möglich. Die Schulkindbetreuung Salzhausen ist im Vergleich zu umliegenden Betreuungseinrichtungen immer noch preiswert.

Variante 2:

Die Schulkindbetreuung wird zu einem Hort umgewandelt. Eine solche Umwandlung ist jetzt ohne Umbaumaßnahmen möglich, da nun die Doppelnutzung von Räumen durch die Schule und den Hort erlaubt ist. Lediglich einige räumliche Konstellationen müssten verändert werden. Eine Genehmigung für einen Hort würde somit grundsätzlich nichts im Wege stehen. Hinweise zur Doppelnutzung von Räumen und der dafür notwendigen Vereinbarung zwischen Schule und Hort, sind der Sitzungsvorlage als Anlage 1 und 2 angefügt. Die Doppelnutzung von Räumen wird heute schon praktiziert. Die Umwandlung der Schulkindbetreuung in einen Hort wurde vom Träger ebenfalls mit der Genehmigungsbehörde vorbesprochen. Bei einer Umwandlung in einen Hort bekäme die Schulkindbetreuung 20 % der Personalkosten als Finanzhilfe vom Land erstattet. Dadurch bräuchten die Elternbeiträge nicht erhöht werden. Das einzige Problem hierbei ist, dass nicht für alle 135 Plätze entsprechend erforderliche Zweitkräfte zur Verfügung stehen. Das vorhandene Personal lässt 60 – 80 Hortplätze zu. Die restlichen Betreuungsplätze würden als Schulkindbetreuung weitergeführt werden. Eine Möglichkeit wäre z. B. die Umwandlung der Schulkindbetreuungen Salzhausen und Eyendorf in einen Hort, mit zurzeit 75 Betreuungsplätzen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Zu 1.) Für eine Erweiterung der Schulkindbetreuung Salzhausen um 5 Plätze würden Kosten in Höhe von maximal 400,- € zusätzlich  im Monat anfallen.

Zu 2.) Für die Anhebung der Elternbeiträge oder der Umwandlung in einen Hort würden keine Kosten für die Samtgemeinde Salzhausen anfallen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Zu 1.) Die Samtgemeinde Salzhausen beschließt eine vorsorgliche Erweiterung der Schulkindbetreuung Salzhausen um 5 Plätze.

Zu 2.) Der Beschluss hängt von der ausgewählten Variante ab.

 

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Anlagen:

 

-          Hinweise zur gemeinsamen Nutzung (Doppelnutzung) von Räumen durch die Schule und Hort

-          Nutzungsvereinbarung über die gemeinsame Nutzung (Doppelnutzung) von Räumen der Schule und den Hort

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hinweise zur gemeinsamen Nutzung von Räumen durch Schule und Hort (173 KB)      
Anlage 2 2 Nutzungsvereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Räumen durch Schule und Hort (83 KB)      
Anlage 3 3 2. Änderung der Nutzungs- und Entgeltsatzung 01.08.2019 (60 KB)