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Vorlage - GD/19/544  

Betreff: Umwidmung eines Teilstückes des Wirtschaftsweges "Zum Döhren", Salzhausen OT Oelstorf zur Gemeindestraße
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Straßen- und Wegeausschuss Vorberatung
01.04.2019 
Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses (offen)   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
24.06.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Auszug ReGIS Zum Döhren  

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Sachverhalt:

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 19.03.2015 wurde für das Flurstück 66/1 der Flur 1, Gemarkung Oelstorf der Straßenname „Zum Döhren“ vergeben.

 

Bei erstmaliger Anlage des Bestandsverzeichnisses am 20.02.1970 (Widmungsfiktion) wurde die Straße als Feldweg / Wirtschaftsweg gewidmet.

Auf einem Teilstück von 275,00 m zwischen der Oelstorfer Landstraße (L216) und der Nebenbahn wurde die Straße mit allen Einrichtungen endgültig hergestellt. Auf diesem Teilstück kann somit die Widmung gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NSTrG) in Verbindung mit § 5 (5) zur Gemeindestraße im Sinne des § 47 Nr. 1. NStrG erfolgen.

 


Finanzielle Auswirkungen:


 

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Beschlussvorschlag:

Die Straße „Zum Döhren“ in der Gemarkung Oelstorf, Landkreis Harburg, wird mit ihren Einrichtungen auf einem Teilstück von 275,00 m Länge rückwirkend mit Wirkung vom 01.09.2018 gem. § 6 NStrG in Verbindung mit § 5 (5) NStrG von einem Feld- bzw. Wirtschaftsweg zur Gemeindestraße umgewidmet und damit in diesem Bereich dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Die Straßenlänge auf diesem Teilstück beträgt 275,00 m.

 

Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Salzhausen.

 

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Anlagen:

Auszug ReGIS
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug ReGIS Zum Döhren (152 KB)