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Vorlage - SG/17/371  

Betreff: Erlass einer Schulbezirkssatzung
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:(10) 10 20 05
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schulen Vorberatung
18.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Schulen geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
19.06.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Aufforderung der Nds. Landesschulbehörde zur Schulbezirkssatzung  
Entwurf Schulbezirkssatzung der SG Salzhausen zum 01.08.2017  
Liste Geburtenjahrgänge 2010-2016  

Sachverhalt:

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat mit Schreiben vom 11.01.2017 mitgeteilt (Anlage 1), dass Ihnen aufgefallen ist, dass für diverse Grundschulen keine rechtsgültigen Schulbezirksfestlegungen bestehen. Nach dort vorliegenden Unterlagen haben diverse Schulträger in den 1970er und 1980er Jahren Schulbezirke per einfachen Ratsbeschluss festgelegt. Derartige Bestimmungen des Schulträgers galten gemäß der Übergangsbestimmungen des § 162 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) bzw. später des § 184 NSchG vorübergehend als Festlegung von Schulbezirken weiter. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens vom 25.06.2002 ist diese Übergangsregelung jedoch mit Wirkung ab dem 01.09.2002 ersatzlos aufgehoben worden. Ab diesem Zeitpunkt können nur noch per Satzung festgelegte Schulbezirksregelungen als rechtswirksame Entscheidungsgrundlage für die Verpflichtung zum Besuch einer bestimmten Schule bzw. Gestattung des Besuchs einer anderen Schule herangezogen werden.

Für die Grundschulen der Samtgemeinde Salzhausen wurde noch keine Schulbezirkssatzung erlassen. Ein Entwurf einer Schulbezirkssatzung für die Grundschulen der Samtgemeinde Salzhausen ist angefügt (Anlage 2). Die in der Satzung festgelegten Schulbezirke sind anhand der Geburtenzahlen der einzelnen Ortsteile in den letzten 6 Jahren (Anlage 3) zugeteilt worden.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

./.
 

 


Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf vorliegende Schulbezirkssatzung wird beschlossen.

 

 


Anlagen:

Schreiben Nds. Landesschulbehörde

Schulbezirkssatzung

Aufstellung Geburtenzahlen nach Ortsteilen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufforderung der Nds. Landesschulbehörde zur Schulbezirkssatzung (1159 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf Schulbezirkssatzung der SG Salzhausen zum 01.08.2017 (7 KB)      
Anlage 3 3 Liste Geburtenjahrgänge 2010-2016 (10 KB)