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Alles Gute in Salzhausen

INFORMATION

Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - GD/17/365  

Betreff: Beschluss einer Kreditrichtlinie gem. § 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Ulrich Emcke
Federführend:Fachbereich Finanzen Bearbeiter/-in: Emcke, Ulrich
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
08.05.2017 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
12.06.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Richtlinie der Gem. Salzhausen  
RdErl. v. 21.07.2014  

Sachverhalt:

Die vom Rat beschlossenen Kredite werden zzt. Bei der KfW-Bank aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt meist in Teilbeträgen und nach Bedarf unter Berücksichtigung der liquiden Mittel und Beobachtung der aktuellen Zinsentwicklung. Die jeweilige Aufnahme wird zzt. vom Rat beschlossen.

 

Nach § 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG hat die Kommune Richtlinien für die Aufnahme von Krediten aufzustellen. Für den Beschluss ist der Rat gem. § 58 Abs. 1 Nr. 15 NKomVG zuständig.

 

Nach herrschender Meinung stellt die Aufnahme eines Kredites ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar (so auch Thiele, Kommentar zum NKomVG), die in der Kreditrichtlinie als Zuständigkeit dem Samtgemeindebürgermeister übertragen wird. Es handelt sich dabei lediglich um die Zuständigkeit für die Aufnahme und Abwicklung eines Kredites, der bereits vorher vom Rat in der Haushaltssatzung aufgenommen und von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt wurde. Der Rat ist über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und die abgeschlossenen Konditionen in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

 

Grundlage ist der Runderlass des MI (vom 21.07.2014) zur Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften.

 

Der Entwurf einer Richtlinie ist als Anlage beigefügt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Beschlussvorschlag:

Die Richtlinie der Gemeinde Salzhausen für die Aufnahme von Krediten nach § 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG wird beschlossen.

 


Anlagen:

-Entwurf Kreditrichtlinie Gemeinde Salzhausen

-Runderlass des MI vom 21.07.2014

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Richtlinie der Gem. Salzhausen (37 KB)      
Anlage 2 2 RdErl. v. 21.07.2014 (113 KB)