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Samtgemeinde Salzhausen

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21376 Salzhausen
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Vorlage - SG/17/367-1  

Betreff: Feststellung des Sitzerwerbs von Herrn Günter Gajewsky im Samtgemeinderat
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Philippe RuthAktenzeichen:(10) 12 91 21
  Bezüglich:
SG/17/367
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Ruth, Philippe
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
30.03.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Frau Hilke Beer hat ihr Mandat im Samtgemeinderat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Frau Beer war über die Listenwahl in den Samtgemeinderat eingezogen. Herr Günter Gajewsky ist der nächste Nachrücker nach dem Listenwahlergebnis vom 11.09.2016.

Nach § 51 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung des § 40 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) benachrichtigt der Wahlleiter die gewählten Bewerber über die Wahl mit dem Ersuchen, sich binnen einer Woche schriftlich zu äußern, ob sie die Wahl annehmen. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen.

Herr Günter Gajewsky hat mit Schreiben vom 16.03.2017 erklärt das Mandat als Nachrücker anzunehmen. Nachdem der Sitzverlust von Frau Hilke Beer gemäß § 52 Absatz 2 NKomVG per Beschluss festgestellt wurde, kann der Sitzerwerb von Herrn Günter Gajewsky ebenfalls per Beschluss gemäß § 51 Satz 2 NKomVG festgestellt werden.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

./.

 


Beschlussvorschlag:

Der Sitzerwerb von Herrn Günter Gajewsky im Samtgemeinderat wird mit sofortiger Wirkung festgestellt.

 

 


Anlagen:

Mandatsannahme Günter Gajewsky

 

Stammbaum:
SG/17/367   Feststellung des Sitzverlustes von Frau Hilke Beer im Samtgemeinderat   Fachbereich Allgemeine Dienste   Beschlussvorlage
SG/17/367-1   Feststellung des Sitzerwerbs von Herrn Günter Gajewsky im Samtgemeinderat   Fachbereich Allgemeine Dienste   Beschlussvorlage
SG/17/367-2   Benennung eines neuen Mitgliedes für den Schulausschuss   Fachbereich Allgemeine Dienste   Beschlussvorlage