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Vorlage - SG/17/365  

Betreff: Antrag der CDU-Fraktion auf Veränderung der Aufwandsentschädigungssatzung
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:(10) 10 24 14
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
30.03.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
2016.12.08 - Antrag der CDU auf Erhöhung des Sitzungsgeldes  
Entwurf 3. Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung 01.01.2017  

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion der Samtgemeinde Salzhausen hat mit Eingangsdatum 08.12.2016 einen Antrag auf Änderung und Ergänzung der „Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und sonstige ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Salzhausen“ (Aufwandsentschädigungssatzung) zum 01.01.2017 gestellt. Der Antrag ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Hierin wird zum einen die Anhebung des Sitzungsgeldes von 16,- € auf 20,- € beantragt und die neue Aufnahme einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,- € im Monat für die/den Ratsvorsitzende/n. Eine dem Antrag entsprechende 3. Änderungsatzung der Aufwandsentschädigungssatzung ist der Sitzungsvorlage im Entwurf ebenfalls als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung weist hierbei darauf hin, dass gleichzeitig über eine Anhebung des erhöhten Sitzungsgeldes für notwendige Kinderbetreuung nachgedacht werden sollte. Das erhöhte Sitzungsgeld beträgt zurzeit 23,- €. Bei einer Anhebung des Sitzungsgeld auf 20,- € wären nur noch 3,- € Unterschied zum erhöhten Sitzungsgeld, wenn Aufwendungen für die Kinderbetreuung geltend gemacht werden.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Wie oben beschrieben.

 


Beschlussvorschlag:

Die 3. Änderungssatzung wird in der vorliegenden Fassung beschossen.

 

 


Anlagen:

– Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung/Ergänzung der Aufwandsentschädigungssatzung

– Entwurf der 3. Änderungssatzung der Aufwandsentschädigungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2016.12.08 - Antrag der CDU auf Erhöhung des Sitzungsgeldes (275 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf 3. Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung 01.01.2017 (7 KB)