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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
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Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
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Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - GD/17/336  

Betreff: Abschnittsbildung Gewerbegebiet Oelstorf II
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Marc Wedemann
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Wedemann, Marc
Beratungsfolge:
Planungs- und Hochbauausschuss Vorberatung
11.05.2017 
Sitzung des Planungs- und Hochbauauschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
12.06.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan Feldring  

Sachverhalt:

Nach § 130 BauGB ist der in den §§ 127 – 129 BauGB bestimmte beitragsfähige Erschließungsaufwand nach den tatsächlich entstandenen Kosten zu ermitteln. Diese Regelung spiegelt sich in § 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Salzhausen wieder. Erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichen Kosten, so sind diese von der Gemeinde regelmäßig anhand der Unternehmerrechnungen abzurechen, da nur die belegbaren Kosten zu berücksichtigen sind.

 

Nach § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB wird in der Regel die gesamte Erschließungsanlage hergestellt und abgerechnet. Wenn der Ausbauplan der Gemeinde zunächst jedoch vorsieht nur einen Teil der Erschließungsanlage herzustellen, so ist es der Gemeinde auch möglich Abschnitte zu bilden, mit der Folge, dass eine Abrechnung der Erschließungsbeiträge für den jeweiligen Abschnitt vor Herstellung der gesamten Erschließungsanlage erfolgen kann.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:
Die Gemeinde Salzhausen trägt 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. Demnach sind 90 % auf die Anlieger zu verteilen.

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Salzhausen beschließt für die Erschließungsmaßnahme „Gewerbegebiet Oelstorf II“ eine Abschnittsbildung. Der Abschnitt beginnt im Bereich der Einmündung zum Feldring und endet am Wendehammer, gem. beigefügten Plan.

 

 


Anlagen:

- Lageplan
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Feldring (369 KB)