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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
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21376 Salzhausen
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Vorlage - GD/15/261-2  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 37n "Witthöftsfelde", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift
- Beschluss zur Teilung des Bebauungsplanes in Teil A und Teil B
- Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren nach §3 (2) und §4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß §10 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Andreas RistauBezüglich:
GD/15/261
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Ristau, Andreas
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Vorberatung
20.06.2016 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
23.06.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Protokoll frühzeitige Behördenbeteiligung -ScopingTermin  
ProtokollfruehzeitigeOeffentlichkeitsbeteiligung  
Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge  
2016-06-17_B-Plan 37n Witthöftsfelde -Übersichtsplan Teil A  
2016-06-17_B-Plan 37n Witthöftsfelde -Übersichtsplan Teil B  
2016-06-17_B-Plan 37n Witthöftsfelde_Satzung-TeilA-TEILA_b-plan satzung Juni 2016  
2016-06-17_B-Plan 37n Witthöftsfelde_Satzung-TeilA-Begründung  

Sachverhalt:

Der Rat hat am 11.01.2016 die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes beschlossen.

Ebenfalls hatte der Rat in gleicher Sitzung die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenbeteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB sowie die öffentliche Auslegung gemäß § 4 (2) BauGB beschlossen.

 

Die frühzeitige Behördenbeteiligung fand im Rahmen eines Scoping-Termins am 25.01.2016 im Rathaus der Gemeinde Salzhausen statt. (Anlage Protokoll frühzeitige Behördenbeteiligung).

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand ebenfalls am 25.01.2016 im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Rathaus der Gemeinde statt. (Anlage Protokoll frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und weitere eingegangene Schreiben).

 

Die eingegangenen Hinweise wurden aus Sicht der beteiligten Planer und Gutachter in der Planung berücksichtigt, indem die Planung so aufgebaut ist, dass Konflikte zwischen den Gewerbebetrieben und heranrückender Wohnbebauung durch entsprechend festgesetzte aktive und passive Schallschutzmaßnahmen gelöst werden.

 

Diese Sichtweise wird vor allem durch ansässige Gewerbebetriebe und diverser Vereine und Verbände sowie der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg und der Handwerkskammer Braunschweig- Lüneburg-Stade nicht geteilt.

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB, die vom 05.02.2016 bis einschließlich 07.03.2016 stattfand, sind deshalb auch entsprechende Stellungnahmen eingegangen.

 

Derzeit finden Gespräche mit dem Landmaschinenhandels- und reparaturbetrieb, der Handwerkskammer und der IDB unter Beteiligung der beauftragten Rechtsanwälte statt. Es zeichnet sich ab, dass eine Lösung des Konflikts gefunden werden kann, dies bedarf aber noch einer weitergehenden Prüfung.

 

Um den vielen Bauwilligen trotz dieser noch ausstehenden Lösung aber zeitnah die Möglichkeit zu geben, nun mit dem Erwerb und Bau des Eigenheims zu beginnen, wurde mit der Sitzungsvorlage GD/16/261-1 empfohlen, den Bereich, der von allen Parteien als im Wesentlichen unkritisch angesehen wird, als Satzung zu beschließen und den übrigen Planbereich dann zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen.

Die Satzung ist dann auch am 7. April 2016 vom Rat beschlossen, aufgrund der laufenden Gespräche aber noch nicht bekannt gemacht worden. Sie ist somit noch nicht rechtsverbindlich.

 

Zwischenzeitlich wird seitens des Landmaschinenhandels- und reparaturbetrieb der gesamte nördliche Teilbereich des bisherigen Teil A des Plangebietes als kritisch angesehen. Der Landmaschinenhandels- und reparaturbetrieb schließt deshalb eine erneute Normenkontrollklage auch gegen den derzeitigen Teil A des Bebauungsplanes nicht aus. Dies würde wiederum zu zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung der unkritischen Teilbereiche des Bebauungsplanes führen, weshalb vorgeschlagen wird, die Geltungsbereiche der Teilbereiche A und B jeweils noch einmal zu modifizieren.

 

Dies macht eine erneute Abwägung der eingegangen Stellungnahmen, eine erneute Beschlussfassung hinsichtlich der Teilung des Bebauungsplanes sowie einen erneuten Satzungsbeschluss notwendig.

 

Als unkritisch wird nun der Bereich südlich der Entlastungsstraße bis auf die Zeile direkt gegenüber der Ausstellungsfläche des Landmaschinenhandels- und -reparaturbetriebes gesehen.

 

Es wird empfohlen, den Bebauungsplan in zwei Teilbereiche zu trennen. Teilbereich A würde dann das hier vorliegende Plangebiet betreffen, d.h. ohne die Baugebiete nördlich der Entlastungsstraße und ohne die Bauzeile südlich der Ausstellungsfläche des Landmaschinenhandels- und -reparaturbetriebes. Der westliche Teilbereich der Entlastungsstraße mit der veränderten Anbindung des Wirtschaftsweges Richtung Oelstorf bleibt im Teil A des Bebauungsplanes.

 

Es ergibt sich im Teilbereich A ein auch ohne den zukünftigen Teilbereich B sinnvoller Planbereich. Je nach Verhandlungsergebnis kann dann später der Planbereich B nochmals geändert oder auch in der derzeitigen Form beschlossen werden, beides ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt denkbar, ohne dass die Festsetzungen des jetzigen Teilbereichs A deshalb (erneut) geändert werden müssten.

 

In der Anlage befinden sich die eingegangenen Stellungnahmen mit jeweils dazugehörigen Abwägungsvorschlägen, wobei zu den Konfliktbereichen zwischen Gewerbe und Wohnbebauung aus den genannten Gründen noch kein abschließender Abwägungsvorschlag gemacht werden kann.

Die konkrete Abwägung zu diesen Punkten soll dann im weiteren Planverfahren zu dem Teilbereich B erfolgen.

 

Da der Teilbereich A von dem Konflikt nicht betroffen ist, kann insoweit den beiliegenden Abwägungsvorschlägen gefolgt werden ohne dass sich Änderungen im Teilbereich A ergeben. Dies bedeutet, dass für den Teilbereich A nach erfolgter Abwägung der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.

 

Aufgrund der Teilung des Planes in die zwei Teilbereiche erfolgt jeweils eine geänderte Planzeichnung (ohne den jeweils anderen Teilbereich) sowie eine redaktionelle Anpassung der Begründung an den jeweils eigenständigen Planteil A und B. Inhaltliche Änderungen im Planbereich A ergeben sich weder hinsichtlich der zeichnerischen noch textlichen Festsetzungen.

 

 

Herr Patt sowie Herr Bachmeier von dem Büro Lärmkontor und RA Herr von Waldthausen werden während der Ausschusssitzung anwesend sein, und weitere Erläuterungen geben und Fragen zur Planung beantworten.

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:
 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.              Aufhebungsbeschlüsse:

Der Satzungsbeschluss vom 7. April 2016 zum  Bebauungsplan Nr. 37n „Witthöftsfelde“ mit örtlicher Bauvorschrift, der Abwägungsbeschluss vom 7. April 2016 und der Aufteilungsbeschluss vom 7. April 2016 werden aufgehoben.

 

2.              Aufteilungsbeschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 37n „Witthöftsfelde“ mit örtlicher Bauvorschrift wird in die Teilbereiche A und B (siehe Anlage Geltungsbereiche) geteilt.

 

3.              Beschluss über die eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge) berücksichtigt.

 

4.              Satzungsbeschluss

Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Rat der Gemeinde Salzhausen den Bebauungsplan Nr. 37n „Witthöftsfelde, Teil A“, mit örtlicher Bauvorschrift als Satzung sowie die Begründung.

 

 


Anlagen:

Protokoll frühzeitige Behördenbeteiligung (Scopingtermin)

Protokoll frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge

Geltungsbereiche

B-Plan Nr. 37n „Witthöftsfelde, Teil A“ mit örtlicher Bauvorschrift

Begründung mit Umweltbericht
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokoll frühzeitige Behördenbeteiligung -ScopingTermin (911 KB)      
Anlage 2 2 ProtokollfruehzeitigeOeffentlichkeitsbeteiligung (2831 KB)      
Anlage 3 3 Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge (288 KB)      
Anlage 8 4 2016-06-17_B-Plan 37n Witthöftsfelde -Übersichtsplan Teil A (164 KB)      
Anlage 9 5 2016-06-17_B-Plan 37n Witthöftsfelde -Übersichtsplan Teil B (272 KB)      
Anlage 10 6 2016-06-17_B-Plan 37n Witthöftsfelde_Satzung-TeilA-TEILA_b-plan satzung Juni 2016 (1603 KB)      
Anlage 11 7 2016-06-17_B-Plan 37n Witthöftsfelde_Satzung-TeilA-Begründung (2838 KB)      
Stammbaum:
GD/15/261   Bebauungsplan Nr. 37n "Witthöftsfelde", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage
GD/15/261-1   Bebauungsplan Nr. 37n "Witthöftsfelde", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift • Beschluss zur Teilung des Bebauungsplanes in Teil A und Teil B • Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB • Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage
GD/15/261-2   Bebauungsplan Nr. 37n "Witthöftsfelde", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift - Beschluss zur Teilung des Bebauungsplanes in Teil A und Teil B - Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren nach §3 (2) und §4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß §10 BauGB   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage