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Samtgemeinde Salzhausen

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Vorlage - SG/15/225-1  

Betreff: Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB für die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes
Sondergebiet Wind / Landwirtschaft (Hegeweg, Wulfsen)
Beschluss über die eingegangen Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Andreas Ristau
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Ristau, Andreas
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
16.06.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge  
Anlage 2 Planzeichnung und Begründung Ergänzungsverfahren  

Sachverhalt:

Es wird Bezug auf die Sitzungsvorlage SG/15/225 genommen.

Vom 25. April 2016 bis einschließlich 27. Mai 2016 fand (bzw. findet) die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB sowie die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB statt.

Die bisher im Zuge des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen sind in der beiliegenden Anlage aufgelistet und mit einem Abwägungsvorschlag versehen. Sollten weitere Stellungnahmen bis zum 27.05.2016, 24:00 Uhr, eingehen, werden diese kurzfristig abgewogen und zur Verfügung gestellt.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind berücksichtigt worden und haben Eingang in das Planverfahren genommen. Die erarbeiteten Abwägungsvorschläge führen zu Ergänzungen und Klarstellungen der Begründung, jedoch zu keinen inhaltlichen Änderungen der Plandarstellung.

Fazit:

Folgt der Rat den Abwägungsvorschlägen wird lediglich die Begründung redaktionell ergänzt, inhaltliche Änderungen des F-Plan-Entwurfs ergeben sich nicht, d.h. der Feststellungsbeschluss kann gefasst werden.

Die zeichnerische Darstellung in der 38. Änderung des FNP (Digitalisierung) wird damit berichtigt und stellt nun korrekte Übernahme der 27. Änderung dar.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Beschlussvorschlag:

  1. Der Samtgemeinderat beschließt:

Die Abwägungsvorschläge zu den während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen. (Anlage 1)

 

  1. Die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (Teil 1) mit dem durch das Ergänzungsverfahren nun auch digital dargestellten Sondergebiet Wind / Landwirtschaft bei Wulfsen (Hegeweg) wird beschlossen (Feststellungsbeschluss). Die zugehörige Begründung zum Ergänzungsverfahren einschließlich Umweltbericht wird gebilligt. (Anlage 2)

 

  1.      Mit erfolgtem Feststellungsbeschluss sollen die Unterlagen zum ergänzenden Verfahren der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung eingereicht werden.

 

 


Anlagen:

Anlage 1:               Abwägungsvorschläge zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Anlage 2:              38. Änderung des Flächennutzungsplanes – Digitalisiertes Sondergebiet Wind
                            / Landwirtschaft bei Wulfsen (Hegeweg)
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge (274 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Planzeichnung und Begründung Ergänzungsverfahren (1264 KB)      
Stammbaum:
    Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage
SG/15/225-1   Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB für die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet Wind / Landwirtschaft (Hegeweg, Wulfsen) Beschluss über die eingegangen Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage