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Samtgemeinde Salzhausen

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Vorlage - GD/13/002-1  

Betreff: Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Philippe RuthAktenzeichen:(10) 1024 14
  Bezüglich:
GD/13/002
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Ruth, Philippe
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
23.06.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
2016.05.12 - 3. Änderungssatzung Aufwandsentschädigungssatzung - Entwurf  

Sachverhalt:

Zu Beginn wird auf die Sitzungsvorlage GD/13/002 verwiesen. Ratsfrau Rosa Pröhl hatte im Januar 2013 einen Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, geregelt in § 2 der Aufwandsentschädigungssatzung, von 26,- auf 40,- € gestellt. Im Rahmen der Diskussionen im Verwaltungsausschuss am 07.03.2013 wurde vereinbart, dass für die laufende Wahlperiode keine Erhöhung beschlossen werden sollte. Vor Ablauf der Wahlperiode sollte das Thema dann erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden, damit über die Höhe der Aufwandsentschädigung für alle Funktionen im neuen Gemeinderat beraten werden kann.

Ratsherr Hermann Bockelmann hat im Februar 2016, ergänzend zum Antrag von Frau Pröhl, ein Vorschlagspapier zur Änderung aller Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder gemacht. Dieser beinhaltet folgende Entschädigungssätze:

  • Ratsmitglied                                            30,00 € (vorher 26,00 €)
  • Sitzungsgeld                                            15,00 € (vorher 10,00 €)
  • Erhöhtes Sitzungsgeld bei zusätzlichen Aufwendungen für Kinderbetreuung                                                                        20,00 € (vorher 18,00 €)
  • Bürgermeister                                          180,00 € (vorher 150,00 €)
  • 1. Vertreter                                            70,00 € (vorher 50,00 €)
  • 2. Vertreter                                            70,00 € (vorher 50,00 €)
  • Fraktionsvorsitzender                              40,00 € (vorher 26,00 €)
  • Beigeordneter                                            40,00 € (vorher 26,00 €)

Im Anhang finden Sie einen entsprechenden Entwurf einer 3. Änderungssatzung zur Aufwandsentschädigungssatzung.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Bei 15 Ratsmitgliedern würden Mehrkosten in Höhe von ca. 3.850,- € entstehen.

 


Beschlussvorschlag:

Die 3. Änderungssatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

 


Anlagen:

3. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Salzhausen (Aufwandsentschädigungssatzung)“ vom 13.12.2001 im Entwurf

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2016.05.12 - 3. Änderungssatzung Aufwandsentschädigungssatzung - Entwurf (7 KB)      
Stammbaum:
GD/13/002   Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder   Fachbereich Allgemeine Dienste   Beschlussvorlage
GD/13/002-1   Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder   Fachbereich Allgemeine Dienste   Beschlussvorlage