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Vorlage - /15/232-1-1  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 38 "Gewerbegebiet Oelstorf II", 2. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift
Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
GD/15/232-1
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Vorberatung
09.05.2016 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
2016-04-29_Abwägung  
2016-04-28 E_TXF  
2016-04-29_GE Oelstorf II_Westteil_neueALK_neuer Wendehammer  

Sachverhalt:

Es wird auf die Sitzungsvorlage GD/15/232 und GD/15/232-1  verwiesen.

 

Vom 05.02.2016 bis einschließlich 07.03.2016 fand die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB sowie gleichzeitig die Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB statt.

 

Zwischenzeitlich sind aufgrund der Präzisierung der Vorhabenplanung folgende Änderungen eingetreten, die sich auf den Entwurf des Bebauungsplanes niederschlagen:

-              Das Sondergebiet wird um rund 1.000 m² auf 7.200 m² vergrößert. Die angrenzenden GE-Gebiete verkleinern sich entsprechend.

-              Die bisher geplante Wendeanlage verschiebt sich vollständig auf das SO-Gebiet, so dass die Festsetzung der Wendeanlage als Straßenverkehrsfläche nicht erforderlich ist. Es genügt, die öffentliche Zugänglichkeit dieser Fläche über Geh- und Fahrrechte zu sichern. Hierzu werden die notwendigen Flächen (bedingt) festgesetzt. 

-              Es ist außerdem absehbar, dass durch den Umfang der geplanten Betriebsflächen (Lagerflächen, Stellplatzflächen) die mögliche Ausnutzung von GRZ 0,6 + Überschreitung 0,2 = 0,8 nicht auskömmlich sind. Es ist eine GRZ von insgesamt 0,9 (GRZ 0,6 + Überschreitung 0,3) erforderlich.

-              Es ist eine betriebsbezogene Wohnung vorgesehen.

 

Die im Zuge des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen sind in der beiliegenden Anlage aufgelistet und mit einem Abwägungsvorschlag versehen. Als Ergebnis der Offenlegung wird für den geplanten Baumarkt die Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente absolut (statt bisher relativ zur Geschossfläche) auf 100 m² begrenzt. Dies entspricht auch der bisherigen Vorhabenplanung.

 

Durch die oben skizzierten Änderungen werden zwar die Grundzüge der Planung nicht geändert, jedoch ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden notwendig. Dies kann jedoch gemäß § 4a (3) BauGB in eingeschränkter Form erfolgen. Es wird empfohlen, dass der überarbeitete Entwurf erneut in eingeschränkter Form öffentlich gemäß § 3 (2) BauGB ausgelegt wird und dass die betroffenen Behörden gleichzeitig gemäß § 4 (2) BauGB an der Planung beteiligt werden.

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:
 

 


Beschlussvorschlag:

1.              Der Verwaltungsausschuss / Rat billigt die Abwägungsvorschläge zur öffentlichen Auslegung sowie den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 38 „Gewerbegebiet Oelstorf II“, 2. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift

 

2.              Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes wird gem. § 3 (2) BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB beteiligt. Gemäß § 4a (3) Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können, die Auslegungs- und Beteiligungsfrist wird gemäß § 4a (3) Satz 3 BauGB auf 2 Wochen verkürzt.

 

 


Anlagen:

Abwägungsvorschläge

B-Plan Entwurf mit textlichen Festsetzungen (Stand: Entwurf, April 2016)
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2016-04-29_Abwägung (308 KB)      
Anlage 2 2 2016-04-28 E_TXF (177 KB)      
Anlage 3 3 2016-04-29_GE Oelstorf II_Westteil_neueALK_neuer Wendehammer (314 KB)      
Stammbaum:
GD/15/232   Bebauungsplan Nr. 38 "Gewerbegebiet Oelstorf II", 2. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage
GD/15/232-1   Bebauungsplan Nr. 38 "Gewerbegebiet Oelstorf II", 2. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage
/15/232-1-1   Bebauungsplan Nr. 38 "Gewerbegebiet Oelstorf II", 2. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift Auslegungsbeschluss   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage
/15/232-1-2   Bebauungsplan Nr. 38 "Gewerbegebiet Oelstorf II", 2. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift Satzungsbeschluss   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage