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Alles Gute in Salzhausen

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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/16/284  

Betreff: Feuerwehrbedarfsplan
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich Ordnung und Soziales Bearbeiter/-in: Pott, Hermann
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV, Touristik Vorberatung
12.05.2016 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV, Touristik ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
16.06.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Es wird auf die Sitzungsvorlagen SG 15/210, SG 15/242 und SG 16/269 verwiesen.

 

Nach dem Nieders. Brandschutzgesetz sind Gemeinden verpflichtet, den abwehrenden Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen und eine leistungsfähige Feuerwehr den örtlichen Verhältnissen entsprechend aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.

 

Seit Anfang November 2015 liegt der Samtgemeinde die in Auftrag gegebene Feuerwehrbedarfsplanung mit definierten Schutzzielen vor. Diese wurde von der Firma SAVEPLAN unter Beteiligung der Verwaltung und Vertretern der Feuerwehren mit dem Ziel erstellt, die Leistungsfähigkeit einschließlich der strategischen Aufstellung der Wehren zu prüfen. Darüber hinaus soll die Bedarfsplanung der Politik, der Verwaltung sowie den Feuerwehren als verlässliches kurz-, mittel- und langfristiges Planungsinstrument dienen, nach der zukünftig die Weiterentwicklung der Feuerwehren betrieben und ausgerichtet werden kann.

Wie im Feuerwehrbedarfsplan beschrieben hat die Überprüfung ergeben, dass die Leistungsfähigkeit nicht zu beanstanden ist und die strategische Ausrichtung der Wehren im Bereich der Samtgemeinde richtig und sinnvoll ist. Einzig im Einsatzbereich der Ortswehr Gödenstorf-Oelstorf kommt es zu Überlappungen durch die Stützpunktwehren Garlstorf und Salzhausen.

 

In einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am 15.02.2016 wurde der Feuerwehrbedarfsplan wie vereinbart mit dem Gemeindebrandmeister und den Ortsbrandmeistern nochmals erörtert. Für die Vertreter der Feuerwehr wird ihre bisherige Arbeit durch das Ergebnis der Feuerwehrbedarfsplanung bestätigt.

 

Die in dem Feuerwehrbedarfsplan enthaltenden Empfehlungen bzgl. einzelner konkreter Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Brandschutzes in der Samtgemeinde werden von der Verwaltung zu den jeweiligen Zeitpunkten zu denen eine Umsetzung angezeigt ist, den Entscheidungsgremien des Rates gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Nach § 1 Abs. 3 der Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (FwVO) ist in einer Gemeinde mit mehr als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine Schwerpunktfeuerwehr einzurichten. Von dieser Vorschrift kann auf Antrag befreit werden, wenn durch einen Brandschutzbedarfsplan oder ein vergleichbares Konzept (Feuerwehrbedarfsplan) nachgewiesen wird, dass die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr auch ohne Einhaltung dieser Vorschriften sichergestellt ist.

Im Feuerwehrbedarfsplan wurde vom Verfasser die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren grundsätzlich festgestellt (Teil 7, Seite 89), sodass nach jetzigem Stand eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden könnte, wenn die Einwohnergrenze von 15.000 überschritten wird. Nach positiv ausgegangener Überprüfung kann für die kreisfreien Städte die örtlich zuständige Polizeidirektion, im Übrigen von den Landkreisen eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Die Einrichtung einer Schwerpunktwehr hätte zur Folge, dass ein zusätzlicher Einsatzleitwagen beschafft werden müsste. Durch einen vom Rat beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan und die dadurch mögliche Ausnahmegenehmigung könnte also auf eine Investition für einen zusätzlichen Einsatzleitwagen mit Stellplatz verzichtet werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt dem Samtgemeinderat den Feuerwehrbedarfsplan, wie in dem Beschlussvorschlag beschrieben, zu beschließen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen werden maßnahmenabhängig in den entsprechenden Sitzungsvorlagen beschrieben und dargestellt.
 

 


Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV und Touristik schlägt dem Samtgemeinderat vor, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Samtgemeinderat beschließt den Feuerwehrbedarfsplan in der vorliegenden Fassung mit den definierten Schutzzielen als strategisches und konzeptionelles Planungsinstrument für die kurz-, mittel- und langfristige Weiterentwicklung des Brandschutzes in der Samtgemeinde Salzhausen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die in dem Feuerwehrbedarfsplan enthaltenden einzelnen Empfehlungen zu  konkreten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Brandschutzes in der Samtgemeinde zu den Zeitpunkten, zu denen eine Umsetzung angezeigt ist, den Entscheidungsgremien des Rates jeweils gesondert zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 


Anlagen: