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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
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21376 Salzhausen
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Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
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Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - GD/16/281  

Betreff: Widmung einer Teilfläche der Straße Kreuzweg (Bereich "Einmündung Lüneburger Straße" bis zur Straße "Am Gallerberg")
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Ina Smarsly
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Smarsly, Ina
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Vorberatung
09.05.2016 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
23.06.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
ReGIS Kartenausschnitt Kreuzweg  

Sachverhalt:

Eine Teilfläche der Straße „Kreuzweg“ mit der Bezeichnung Flur 7, Flurstück 7 / 20 in der Gemarkung Salzhausen liegt an der öffentlichen Gemeindestraße „Kreuzweg“ und dient als Gehweg. Gemäß Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 31 „Kreuzweg-Süd II – Neuaufstellung“ wurden Eigentumsverhältnisse in diesem Bereich neu geregelt. Der Vorhabenträger hat die Fläche per notariellen Vertrag an die Gemeinde übereignet.

Die Widmung zur Gemeindestraße gem. § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) kann erfolgen. In § 6 (2) des NStrG ist geregelt, dass zu den öffentlichen Straßen im Sinne des § 6 (1) NStrG jeweils auch die Geh- und Radwege, die einen eigenen Straßenkörper besitzen, jedoch in Zusammenhang mit der betreffenden Straße stehen und im Wesentlichen mit ihr gleichlaufen, gehören.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:
 

 


Beschlussvorschlag:

Die Teilfläche der Straße „Kreuzweg“ mit der Bezeichnung Flur 7, Flurstück 7 / 20 in der Gemarkung Salzhausen wird rückwirkend zum 01.08.2015 gem. § 6 Niedersächsisches Straßengesetz zur Gemeindestraße und damit dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Die zu widmende Straße besteht aus dem Flurstück 7/20 der Flur 7 in der Gemarkung Salzhausen.

 

Die Straßenlänge beträgt 196 m.

 

Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Salzhausen.

 

 

 

 


Anlagen:

1 Kartenauszug ReGIS
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ReGIS Kartenausschnitt Kreuzweg (323 KB)