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Vorlage - GD/15/261-1  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 37n "Witthöftsfelde", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift
• Beschluss zur Teilung des Bebauungsplanes in Teil A und Teil B
• Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
• Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
GD/15/261
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Vorberatung
07.04.2016 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
07.04.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Protokoll frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  
Anlage Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge TÖB + öffentl Ausl Teil A  
Anlage_B-Plan 37n Witthöftsfelde_Teil A Satzung  
Übersichtsplan Teil B  
Übersichtsplan Teil A  
Protokoll Scoping Termin  
Begründung B-Plan Nr. 37n Witthöftsfelde, Teil A  

Sachverhalt:

Allgemeines

Der Rat hat am 11.01.2016 die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes beschlossen.

Ebenfalls hatte der Rat in gleicher Sitzung die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenbeteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB sowie die öffentliche Auslegung gemäß § 4 (2) BauGB beschlossen.

 

Die frühzeitige Behördenbeteiligung fand im Rahmen eines Scoping-Termins am 25.01.2016 im Rathaus der Gemeinde Salzhausen statt. (Anlage Protokoll frühzeitige Behördenbeteiligung).

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand ebenfalls am 25.01.2016 im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Rathaus der Gemeinde statt. (Anlage Protokoll frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und weitere eingegangene Schreiben).

 

Die eingegangenen Hinweise wurden aus Sicht der beteiligten Planer und Gutachter in der Planung berücksichtigt, indem die Planung so aufgebaut ist, dass Konflikte zwischen den Gewerbebetrieben und heranrückender Wohnbebauung durch entsprechend festgesetzte aktive und passive Schallschutzmaßnahmen gelöst werden.

 

Diese Sichtweise wird vor allem durch ansässige Gewerbebetriebe und diverser Vereine und Verbände sowie der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg und der Handwerkskammer Braunschweig- Lüneburg-Stade nicht geteilt.

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB, die vom 05.02.2016 bis einschließlich 07.03.2016 stattfand, sind deshalb auch entsprechende Stellungnahmen eingegangen.

 

Derzeit finden Gespräche mit dem Landmaschinenhandels- und reparaturbetrieb, der Handwerkskammer und der IDB unter Beteiligung der beauftragten Rechtsanwälte statt. Es zeichnet sich ab, dass eine Lösung des Konflikts gefunden werden kann, dies bedarf aber noch einer weitergehenden Prüfung.

 

Um den vielen Bauwilligen trotz dieser noch ausstehenden Lösung aber zeitnah die Möglichkeit zu geben, nun mit dem Erwerb und Bau des Eigenheims zu beginnen, wird empfohlen, den Bereich, der von allen Parteien als im Wesentlichen unkritisch angesehen wird, als Satzung zu beschließen und den übrigen Planbereich dann zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen.

 

Als unkritisch wird der Bereich westlich der nördlichen Planstraße gesehen, da sich dieser Bereich weit genug von dem emittierenden Gewerbegebiet befindet und auch das schalltechnische Gutachten nachgewiesen hat, dass in diesem Bereich auch ohne eine Riegelbebauung zwischen GE-Gebiet und diesem Planbereich eine gemischte Nutzungsstruktur entstehen kann.

Weiterhin ist unstrittig, dass das Allgemeine Wohngebiet südlich der Entlastungsstraße bis auf die Zeile direkt gegenüber dem GEe-Gebietes von den Emissionen des GE-Gebietes nicht mehr betroffen ist, bzw. sich hieraus keine Einschränkungen ergeben.

 

Es wird deshalb empfohlen, den Bebauungsplan in zwei Teilbereiche zu trennen. Teilbereich A würde dann das hier vorliegende Plangebiet betreffen, d.h. ohne das GE und GEe-Gebiet sowie ohne das westlich hieran schließende MI-Gebiet und dem südlichen Teilbereich der Entlastungsstraße und der hieran anschließenden WA-Bauzeile.

 

Es ergibt sich im Teilbereich A ein auch ohne den zukünftigen Teilbereich B sinnvoller Planbereich. Je nach Verhandlungsergebnis kann dann später der Planbereich B nochmals geändert werden oder auch in der derzeitigen Form beschlossen werden, beides ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt denkbar, ohne dass die Festsetzungen des jetzigen Teilbereichs A deshalb (erneut) geändert werden müssten.

 

In der Anlage befinden sich die eingegangenen Stellungnahmen mit jeweils dazugehörigen Abwägungsvorschlägen, wobei zu den Konfliktbereichen zwischen Gewerbe und Wohnbebauung aus den genannten Gründen noch kein abschließender Abwägungsvorschlag gemacht werden kann.

Die konkrete Abwägung zu diesen Punkten soll dann im weiteren Planverfahren zu dem Teilbereich B erfolgen.

 

Da der Teilbereich A von dem Konflikt nicht betroffen ist, kann insoweit den beiliegenden Abwägungsvorschlägen gefolgt werden ohne dass sich Änderungen im Teilbereich A ergeben. Dies bedeutet, dass für den Teilbereich A nach erfolgter Abwägung der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.

 

Aufgrund der Teilung des Planes in die zwei Teilbereiche erfolgt jeweils eine geänderte Planzeichnung (ohne den jeweils anderen Teilbereich) sowie eine redaktionelle Anpassung der Begründung an den jeweils eigenständigen Planteil A und B. Inhaltliche Änderungen im Planbereich A ergeben sich weder hinsichtlich der zeichnerischen noch textlichen Festsetzungen.

 

 

Herr Patt sowie Herr Bachmeier von dem Büro Lärmkontor und RA Herr von Waldthausen werden während der Ausschusssitzung anwesend sein, und weitere Erläuterungen geben und Fragen zur Planung beantworten.

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:
 

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Aufteilungsbeschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 37n „Witthöftsfelde“ mit örtlicher Bauvorschrift wird in die Teilbereiche A und B (siehe Anlage Geltungsbereiche) geteilt.

 

  1. Beschluss über die eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange:

Die eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge) berücksichtigt.

 

  1. Satzungsbeschluss

Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Rat der Gemeinde Salzahausen den Bebauungsplan Nr. 37n „Witthöftsfelde, Teil A“, mit örtlicher Bauvorschrift als Satzung sowie die Begründung.

 

 

 



Protokoll frühzeitige Behördenbeteiligung

Protokoll frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge

Geltungsbereiche

B-Plan Nr. 37n „Witthöftsfelde, Teil A“ mit örtlicher Bauvorschrift

Begründung mit Umweltbericht

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokoll frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (2831 KB)      
Anlage 2 2 Anlage Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge TÖB + öffentl Ausl Teil A (308 KB)      
Anlage 6 3 Anlage_B-Plan 37n Witthöftsfelde_Teil A Satzung (1738 KB)      
Anlage 5 4 Übersichtsplan Teil B (275 KB)      
Anlage 4 5 Übersichtsplan Teil A (257 KB)      
Anlage 3 6 Protokoll Scoping Termin (911 KB)      
Anlage 7 7 Begründung B-Plan Nr. 37n Witthöftsfelde, Teil A (2987 KB)      
Stammbaum:
GD/15/261   Bebauungsplan Nr. 37n "Witthöftsfelde", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift   Fachbereich Bauen   Beschlussvorlage
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