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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
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Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Vergabe KiTa-Plätze - Standardisiertes Vergabeverfahren  

Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Sport, Kultur
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Kinder, Jugend, Sport, Kultur der Samtgemeinde Salzhausen Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Mo, 13.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 1, 21376 Salzhausen
SG/17/393 Vergabe KiTa-Plätze - Standardisiertes Vergabeverfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Thorsten Soer
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Soer, Thorsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussvorsitzender Jaap leitet anhand der Sitzungsvorlage SG/17/393 in den Sachverhalt ein.

Herr Soer von der Verwaltung stellt den mit der Einladung übersandten Vergabebogen vor. Die vorhandenen Vergabekriterien wurden in den standarisierten Vergabebogen eingearbeitet. Grund hierfür war das Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster, dass das Fehlen eines standardisierten Vergabeverfahrens in einem Fall bemängelte und die Ablehnung eines Aufnahmeantrags aufhob. Aufgrund des Fehlens des standardisierten Vergabeverfahrens, konnte die Verwaltung nicht nachweisen, dass die Betreuungsplätze rechtskonform vergeben wurden und die Gruppe tatsächlich voll belegt ist. Faktisch war die Gruppe voll, aber es konnte nicht nachgewiesen werden, dass bei Anwendung eines standardisierten Vergabeverfahrens die Vergabe der Plätze eventuell eine andere gewesen wäre.

Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend, Sport, Kultur diskutieren ausgiebig über den Vergabebogen und der dazugehörigen Punktebewertung. Insbesondere die Wertigkeiten für die Situationen der Erziehungsberechtigten müssen angepasst werden. Arbeitende Erziehungsberechtigte dürfen hier gegenüber den Arbeitssuchenden nicht bevorteilt werden.

Außerdem soll das Alterskriterium im Bereich Krippe genauso wie im Bereich der Kindergärten behandelt werden. Das heißt, ältere Kinder sind jüngeren Kindern bei der Vergabe der Plätze zu bevorzugen.

Des Weiteren soll das Kriterium „Situation der Familie/Gemeinschaft“, welches auf die Geschwistersituation eingeht, die Betreuung in einer Grundschule und in einer Kindertagesstätte der Samtgemeinde Salzhausen gleichsetzen.

Zusätzlich müssen alle Vergabekriterien redaktionell überarbeitet und angepasst werden, um gleichlautende Formulierungen zu erhalten.

Samtgemeindebürgermeister Krause erklärt, dass hier versucht wurde, ein gleichwertiges System als Standard auszuarbeiten und einzuführen. Damit dies standardisierte Vergabesystem auch weitestgehend gerecht wird, sollte die Vorlage an die Verwaltung zurück verwiesen werden, um die angesprochenen Punkte in den Vergabebogen einzuarbeiten. Der überarbeitete Vergabebogen wird dann im 1. Quartal 2018 erneut zur Beratung vorgelegt. Die Vergabe der Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten wird so lange nach den alten Vergabekriterien erfolgen.

 


Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend, Sport, Kultur beauftragt die Verwaltung, die Argumente des Ausschusses bis zur nächsten Sitzung in den Vergabebogen einzuarbeiten und erneut zur Beratung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig