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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Bericht des Samtgemeindebürgermeisters  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Samtgemeinde Salzhausen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 19.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 19:58 Anlass: Sitzung
Raum: Bleecken´s Gasthaus
Ort: Hauptstraße 24, 21442 Toppenstedt
 
Wortprotokoll

Samtgemeindebürgermeister Krause berichtet zu nachfolgenden Punkten.

 

Finanzierung der Kindertagesstätten/Bildungseinrichtungen:

Auf Kreisebene setzen sich die Kommunen dafür ein, dass sich der Landkreis mit höheren Beträgen an Investitionen und an Betriebskosten der Kindertagesstätten beteiligt.

Das Kinderbetreuungsausbaugesetz Bund sieht von 2017 bis 2020 zusätzlich 1,26 Milliarden Euro für die zusätzliche Schaffung von Betreuungsplätzen für Krippen und Kindergärten vor. Durch das Fördermittelprogramm vom Land (RAT V) werden zwar 12.000 Euro (pro Platz) für die Schaffung von Krippenplätzen zur Verfügung gestellt. Es erfolgt jedoch keine Förderung für den Ausbau von Kindergärten. Dieses Geld wird vom Bund nicht an die Kommunen weitergeleitet.

Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (kurz: KIP) gilt nur für finanzschwache Regionen, wobei sich der Bund / das Land darüber verständigen, welche Regionen in Niedersachsen als finanzschwach einzustufen sind. Eine weitere Richtlinie (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten, kurz QuiK) fördert Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten unter Berücksichtigung des Zieles der Integration von Kindern mit Fluchterfahrung (z.B. für die Beschäftigung einer zusätzlichen dritten Fachkraft). Diese Förderung ist vorerst auf 2 Jahre befristet.

Hierfür erhält der Landkreis für die Jahre 2017 und 2018 3,25 Millionen Euro.

 

Kindertagesstätte Toppenstedt:

Durch eine weitere Integrationsgruppe und die Verlängerung der Betreuungszeiten reicht der vorhandene Raum für das Mittagessen nicht mehr aus. Ein Ausbau ist notwendig und wird voraussichtlich im nächsten Quartal im Fachausschuss beraten.

 

Kindertagesstätte Am Hang, Salzhausen:

Das Haus an der Lüneburger Straße wird in den nächsten Tagen auf Kosten der Gemeinde Salzhausen abgerissen. Anschließend beginnen die Erdarbeiten für den Bau der neuen Einrichtung.

 

Projekt Grundschule Salzhausen:

Im Herbst wird mit ersten Ergebnissen gerechnet. Anschließend wird ein Finanzierungskonzept erstellt. Voraussichtlich im IV. Quartal wird darüber im Fachausschuss beraten.

 

Dachausbau Grundschule Salzhausen:

Die Bauarbeiten haben begonnen und werden voraussichtlich nach den Sommerferien abgeschlossen sein.

 

Verlegung Schulausschusssitzung:

Die Sitzung des Schulausschusses wird vom 21.08. auf Mittwoch, den 06.09.2017 verlegt.