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Samtgemeinde Salzhausen

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Wolfgang Krause
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21376 Salzhausen
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Telefax: (04172) 90 99 36
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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag der CDU-Fraktion auf Veränderung der Aufwandsentschädigungssatzung  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Samtgemeinde Salzhausen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:49 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthof Vossbur
Ort: Wulfsener Str. 4, 21442 Tangendorf
SG/17/365 Antrag der CDU-Fraktion auf Veränderung der Aufwandsentschädigungssatzung
   
 
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:(10) 10 24 14
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ratsvorsitzende übergibt das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Müller.

Dieser begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Der Antrag auf eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für den Ratsvorsitzenden in Höhe von 50 Euro pro Sitzung ist im Samtgemeindeausschuss diskutiert worden. Dazu gab es keine einheitliche Meinung. Daher folgt er dem Wunsch des Ratsvorsitzenden und zieht diesen Teil des Antrags zurück. Der Antrag auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen und der Antrag auf erhöhtes Sitzungsgeld für Ratsmitglieder, die zusätzliche Aufwendungen für Kinderbetreuung geltend machen, bleibt bestehen.

Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Herr Albers, erklärt, dass die UWG/FDP die bisherige Aufwandsentschädigung für auskömmlich hält.

 


Beschluss:

Der Samtgemeinderat fasst folgende Beschlüsse:

1.) Die zusätzliche Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen werden auf 20,00 Euro je Sitzung erhöht.

2.) Das erhöhte Sitzungsgeld für Ratsmitglieder, die zusätzliche Aufwendungen für Kinderbetreuung geltend machen, wird auf 27,00 Euro pro Sitzung erhöht.

 

Die Satzung wird entsprechend angepasst.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen: 21

 

Nein- Stimmen: 9

 

Enthaltungen:0