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Alles Gute in Salzhausen

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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Feuerwehrbedarfsplan  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Samtgemeinde Salzhausen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:54   (öffentlich ab 19:15) Anlass: Sitzung
Raum: Bleecken´s Gasthaus
Ort: Hauptstraße 24, 21442 Toppenstedt
SG/16/284 Feuerwehrbedarfsplan
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Döscher übergibt das Wort an den Fachausschussvorsitzenden Herrn Nottorf. Dieser erläutert den positiven Beschluss aus dem Fachausschuss und gibt zu verstehen, dass er weiterhin dahinter steht. Herr Müller weist darauf hin, dass er durch die kritischen Stimmen im Anschluss an den Fachausschuss, seine Meinung geändert hat. Er empfiehlt, den Feuerwehrbedarfsplan lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da er eine Einklagbarkeit der im Plan beschriebenen Maßnahmen befürchtet. Herr Beyer empfiehlt ebenfalls den Feuerwehrbedarfsplan zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu beschließen. Er betont, dass man die empfohlenen Maßnahmen zwar anerkenne, die Politik jedoch einen Handlungsfreiraum bei deren Umsetzung behalten müsse. Herr Schröder gibt zur Kenntnis, dass die Feuerwehr bei einem positiven Beschluss von einer Rechtssicherheit ausgehen würde. Eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Politik und Verwaltung sei seiner Meinung nach auch ohne den Beschluss des Feuerwehrbedarfsplanes möglich. Er empfiehlt ebenfalls lediglich die Kenntnisnahme. Herr Dieck fragt die Verwaltung in wie weit ein beschlossener Feuerwehrbedarfsplan einklagbar wäre. Herr Krause erklärt, dass die allgemeine Qualitätssicherung bei der Feuerwehr einklagbar sei, seiner Meinung nach jedoch nicht der Feuerwehrbedarfsplan. Frau Mestmacher befürwortet den Beschluss des Feuerwehrbedarfplanes und weist darauf hin, dass es bereits Bundesländer gibt, in denen ein Bedarfsplan gesetzlich vorgeschrieben sei. Zum Ende der Diskussion weist Herr Müller darauf hin, dass ein Feuerwehrbedarfsplan spätestens wieder gefragt sein wird, wenn es um die Planungen für das Feuerwehrgerätehaus in Salzhausen gehen wird. Dann sei vermutlich auch die Frage zu klären, ob Salzhausen eine Schwerpunktwehr werde oder nicht.

 


Beschluss: Der Feuerwehrbedarfsplan wird zur Kenntnis genommen und die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nach Bedarf beraten und beschlossen

 


Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 19

 

Nein- Stimmen: 3