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Samtgemeinde Salzhausen

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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Bebauungsplan Nr. 38 "Gewerbegebiet Oelstorf II", 2. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift  

Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 09.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 1, 21376 Salzhausen
/15/232-1-1 Bebauungsplan Nr. 38 "Gewerbegebiet Oelstorf II", 2. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift
Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
GD/15/232-1
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschussvorsitzende Herr Hornbostel führt anhand der Sitzungsvorlage GD/15/232-1-1 in den Sachverhalt ein und bittet Herrn Patt den B-Plan vorzustellen. Herr Patt erläutert anhand der zeichnerischen Darstellung des Sondergebietes „Baumarkt/Baustoffhandel“ die erfolgten Änderungen gegenüber der Ursprungsplanung. Folgende Abweichungen sind dargestellt:

 

-          Die Verlegung des Wendehammers auf das Grundstück des Investors. Die Fläche des Wendhammers wird auf dem Grundstück durch ein Geh- und Fahrrecht gesichert.

-          Die Erweiterung des Sondergebietes in Richtung Norden. (Der Investor erwirb zusätzlich ca.1.000 m²).

-          Die Erhöhung der GRZ auf 0,90

-          Eine Betriebs- oder Betreiberwohnung ist in dem Sondergebiet zuzulassen.

-           

Anschließend erläutert Herr Patt, dass keine wesentlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TöBs) zu den allgemeinen Themenbereichen eingegangen sind.

Die Stellungnahmen der TöBs zur Einzelhandelsproblematik erläutert Herr Ohm von der BBE Handelsberatung GmbH. Herr Ohm geht in seiner Einschätzung auf die Stellungnahmen der IHK, der Stadt Winsen und einer Privatperson ein und bekräftigt die in der Abwägung genannten Vorschläge.

Aufgrund der genannten Änderungen gegenüber der Ursprungsplanung ist eine erneute Auslegung des Bebauungsplanes erforderlich, zu der nur zu den vorgenannten Änderungen Stellung genommen werden kann. Da keine wesentlichen Einwände erwartet werden besteht im Bau-Planungs- und Wegeausschuss Einvernehmen, dass eine Beratung über die eingehenden Stellungnamen nicht erforderlich ist.

 


Beschluss:

Der Bau- Planungs- und Wegeausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

1.              Der Verwaltungsausschuss billigt die Abwägungsvorschläge zur öffentlichen Auslegung sowie den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 38 „Gewerbegebiet Oelstorf II“, 2. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift

 

2.              Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes wird gem. § 3 (2) BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB beteiligt. Gemäß § 4a (3) Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können, die Auslegungs- und Beteiligungsfrist wird gemäß § 4a (3) Satz 3 BauGB auf 2 Wochen verkürzt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:

6

Nein- Stimmen::

0

Enthaltungen:

1