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ALLRIS - Auszug

30.06.2011 - 16 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters

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Wortprotokoll

Mit der Sanierung des Schmutzwasserkanals in der Eyendorfer Straße ist begonnen worden. Zusätzliche Schäden wurden bei einer Kameradurchfahrung festgestellt. Mehrkosten in Höhe von 7.000 Euro fallen für die Samtgemeinde an.

 

Wegen der ausufernden Nutzung der Kiesteiche in Vierhöfen durch Privatpersonen wird nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Das unbefugte Baden, die Immissionsbelästigungen für die Anlieger haben Ausmaße angenommen, die nicht mehr zumutbar sind. Absperrungen und Halteverbote halten die Besucher nicht wirklich von der Nutzung des Kiesteiches ab.

Um die verkehrsbehördlichen Anordnungen auch an Wochenenden regelmäßig überwachen zu können, wird die Samtgemeinde einen Mitarbeiter auf 400 Euro-Basis für die Monate Juli bis September einstellen. Die Mehrkosten sind aus dem Gebührenaufkommen zu decken.

Am 28.06. fand beim Landkreis ein Gespräch mit Vertretern der Gemeinde, der Samtgemeinde, des Landkreises, der Polizei und dem Eigentümer statt, um den illegalen Betrieb einzudämmen.

Eine angestrebte Übernahme des Geländes durch einen Angelsportverein, inklusive Absicherung durch selbigen, könnte ein Lösungsansatz sein. (Beispiel: Kalkbruchsee in Lüneburg)

 

Am 31.12.2010 waren freie liquide Mittel in Höhe von 909.530,- € vorhanden. Hinzu kommen die Haushaltsreste in Höhe von 2,53 Mio. €, in denen auch die kreditfinanzierten Ausgaben des Nachtrages 2010 enthalten sind. Zusätzlich steht aus dem Haushaltsjahr 2010 noch die Zahlung von KPII - Mitteln in Höhe von ca. 310.000,- € aus. Für 2011 weist der Haushaltsplan einen Bestand an freien liquiden Mitteln in Höhe von -762.100,- € aus. Tatsächlich könnte das Ergebnis jedoch um ca. 600.000,- € besser ausfallen, da Änderungen durch Mehreinnahmen und Minderausgaben vorliegen.

 

Die Kostenrechnung des Tierheims Winsen für die Aufnahme von Fundtieren im Jahr 2010 beträgt rund 22.000 Euro, das sind noch einmal rund 3.000 Euro mehr als im Jahr 2009. Die Abrechnung für das 1. Halbjahr 2011 liegt noch nicht vor. Ab 1. Juli 2011 werden die Fundtiere innerhalb der Samtgemeinde ins Tierheim nach Buchholz gebracht. Bei gleichen Fundtierzahlen wie im Jahr 2009 wären in Buchholz knapp 8.000 Euro Kosten im Jahr angefallen.

 

Die Temperatur des Wassers im Schwimmbad Salzhausen beträgt zurzeit angenehme 25 bis 26 Grad. Sorgen bereiten Wasserverluste die über dem normalen Rahmen liegen. Die etwa 25 Jahre alte Beckenfolie wird an vielen Stellen porös, das Gewebe wird sichtbar. Die Verwaltung wird sich schon einmal nach Sanierungsmöglichkeiten und deren Kosten erkundigen.

 

Der Bau des FF-Gerätehauses in Garstedt wird ca. zwei Wochen später als geplant beginnen. Der LK hat noch eine Berechnung bzw. den Nachweis des Flächenausgleichs für den Eingriff in Natur und Landschaft gefordert. Mit dem heutigen Feststellungsbeschluss der 43. FNP-Änderung ist diese Forderung hinfällig, weil die Fläche dann nicht mehr im nicht überplanten Außenbereich liegt.

 

Am Sonnabend, 02. Juli 2011 ab 12 Uhr findet der Gemeindefeuerwehrtag auf der Sportanlage „Hainholzweg“ in Garlstorf statt. Das neu beschaffte Staffel-Löschfahrzeug soll im Rahmen dieser Veranstaltung an die Ortswehr Garlstorf, die ihren 90. Geburtstag feiert, übergeben werden.

 

Sommerferien sind vom 07.07. bis zum 17.08.2011. Die erste Sitzung des SGA ist für den 22.08.11 vorgesehen.

 

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Beschluss

 

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Abstimmungsergebnis