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Samtgemeinde Salzhausen

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Auszug - Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 37 "Witthöftsfelde, 1. BA", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift  

Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 11.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 1, 21376 Salzhausen
GD/15/260 Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 37 "Witthöftsfelde, 1. BA", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Andreas Ristau
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Ristau, Andreas
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschussvorsitzende Herr Hornbostel führt in die Sitzungsvorlage GD/15/260 ein und führt kurz zum Hintergrund für die Aufhebung des B-Plans Nr. 37 aus.

Auf Nachfrage erklärt RA Dr. von Waldthausen, dass mit der Aufhebung des B-Plans das Normenkontrollverfahren im Eilverfahren beendet ist, da mit der Berichtigung der durch das OVG gemachten Beanstandungen dem Gericht Rechnung getragen wird. Er geht davon aus, dass der Gemeinde kein weiteres Verfahren bevorsteht.

 


Beschluss:

Der Bau-, Planungs- und Wegeausschuss empfiehlt folgende Beschlussvorschläge:

 

  1.                                                                                                                                      Aufhebungsbeschluss:

Der Rat beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Witthöftsfelde, 1. BA“ mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift.

 

  1. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 (1) BauGB:

Die Öffentlichkeit soll frühzeitig gemäß § 3 (1) BauGB an der Aufhebung des Bebauungsplanes beteiligt werden. Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig gemäß § 4 (1) BauGB an der Aufhebung des Bebauungsplanes beteiligt.

 

  1. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB:

Der Rat billigt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Witthöftsfelde, 1. BA“, mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift. Der Entwurf der Aufhebungssatzung des Bebauungsplanes wird gem. § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB beteiligt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig