Der Ausschussvorsitzende Herr Beyer führt anhand der Sitzungsvorlage SG/14/178 in den Sachverhalt ein und übergibt das Wort an Herrn Patt vom Planungsbüro Patt. Herr Patt erläutert die ausgearbeitete Stellungnahme anhand einer Power Point Präsentationen

(Anlage 1).

Herr Nottdorf spricht die Problematik „Ausweisung von Wasserschutzgebieten für die in der Gemeinde vorhandene Trinkwassergenossenschaften“ an. Im Entwurf des RROP 2025 liegt Tangendorf im Wasserschutzgebiet der Hamburger Wasserwerke.

Herr Beyer regt eine Ergänzung zur Stellungnahme der Samtgemeinde zum RROP an. Der Text der Stellungnahme ist unter Ziffer 3 –Rohstoffsicherung, nach dem 2. Satz um den anliegende Text zu ergänzen (Anlage 2). Die Ergänzung bezieht sich auf die Resolution der Samtgemeinde vom 24.05.2012 in der sich die Samtgemeinde gegen eine Kiesabbaufläche in Vierhöfen ausspricht.

Herr Samtgemeindebürgermeister Krause regt an, in der Stellungnahme auf die Unstimmigkeiten des laufenden LROP Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung (Zuordnung der Kommunen zu Mittelzentren) hinzuweisen. Ebenso sollte die Planung der Y-Trasse mit dem Hinweis erwähnt werden, dass die Samtgemeinde die Ursprungsvariante über Rotenburg (Wümme) favorisiert.

Herr Patt wird die Ergänzungen in die Stellungnahme bis zur Sitzung des Samtgemeindeausschusses einarbeiten.

Das Ausschussmitglied Isermann stellt den Antrag, den Satz -Ziffer 4.2, letzter Absatz -Vorrangfläche für Windenergie Putensen / Röndahl- mit dem Hinweis auf den in diesem Bereich vermuteten Rotmilanhorst zu streichen. Der Antrag wird mit 1 Ja- und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauleitplanung empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss und dem Samtgemeinderat:

1. die ausgearbeitete Stellungnahme einschließlich der Ergänzungen unter Ziffer 3 – Rohstoffsicherung zu beschließen und
2. zusätzlich die ergänzenden Hinweise in der Stellungnahme zu den Unstimmigkeiten des laufenden LROP-Beteiligungsverfahren und der Y-Trasse zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: