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Auszug - Erlass einer neuen Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung  

Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, Soziales. ÖPNV, Touristik
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV, Touristik Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:56 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Putensen
Ort: Wiesenweg 4, 21376 Putensen
SG/13/063 Erlass einer neuen Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschussvorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein. Er begrüßt den zu diesem Thema eingeladenen Herrn Soster von der Firma Heyder & Partner und erteilt ihm das Wort. Herr Soster hebt hervor, dass die Kosten im Friedhofswesen in der Vergangenheit stark angestiegen sind und durch die jahrelang versäumte Gebührenanpassung bzw. -erhöhung die Steigerung der neukalkulierten Gebühren im direkten Vergleich zu den alten Gebühren teilweise sehr hoch ausfällt. Eine Kostendeckung läßt sich mit den alten Gebühren der Friedhofsgebührensatzung nicht annähernd erzielen, obwohl sie nach dem NKAG (§5) gesetzlich gefordert ist. In seinem Vortrag spricht Herr Soster weiterhin die Auswirkungen der Ermessensentscheidungen, speziell die verkürzte Ruhezeit und die Berechnungsgrundlage der Bestattungsgebühren, an. Den Inhalt seines Vortrags kann der Anlage 1 zur Niederschrift entnommen werden. Anschließend beantwortet er die ihm gestellten Fragen.

Es schließt sich eine rege Diskussion an, in der es vorwiegend um die Kostendeckung, die stufenweise Anhebung der Gebühren und den Gebührenvergleich zur Kirchengemeinde Salzhausen geht.

Aus der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage geht hervor, dass die Kirchengemeinde je Bestattungsfall zusätzlich eine Friedhofsunterhaltungsgebühr vom Nutzungsberechtigten in Höhe von 310,- EUR fordert. Die Gesamtkosten für den Nutzungsberechtigten liegen durch diese zusätzliche Gebühr teilweise über den neu kalkulierten Gebühren der Samtgemeinde. Als Beispiel wird die Reihengrabstätte in Rasenlage angesprochen. Sie wird von der Kirche mit 1125,- EUR in Rechung gestellt. Inkl. Friedhofsunterhaltungsgebühr sind für die Bestattung vom Nutzunungsberechtigten insgesamt 1435,- EUR zu zahlen. Im direkten Vergleich wären nach den neu kalkulierten Gebühren der Samtgemeinde für die gleiche Leistung bei 100 % tiger Kostendeckung 407,- EUR weniger an das Friedhofsamt zu entrichten. Die Anlage 2 zur Niederschrift zeigt eine Gegenüberstellung der Friedhofsgebühren Kirchengemeinde / Samtgemeinde, die das tatsächliche Gebührenaufkommen bei Bestattungen gegenüberstellt.

Die Anlage 3 zeigt die aktualisierte Variante der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung. 

 

 


Beschluss:

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV und Touristik schlägt dem Samtgemeinderat vor, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Friedhofssatzung und die Friedhofskostensatzung werden in der vorliegenden Form beschlossen. Sie sollen zum 01.10.2013 in Kraft treten.

 

Die Verwaltung wird dem SGA vorschlagen, die Satzungen zu einem späteren Zeitpunkt, ab 01.01.2014, in Kraft treten zu lassen. Grund: Den Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde kann so im IV. Quartal Gelegenheit gegeben, sich über die Satzungsänderungen zu informieren. Dazu wird die Verwaltung nach der Samtgemeinderatsentscheidung einen Merkzettel mit den, für Nutzungsberechtigte/Hinterbliebene wichtigsten Informationen erstellen. Die Merkzettel können im Rathaus ausgelegt und den Mitgliedsgemeinden, sowie den umliegenden Bestattungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Da durch die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung im Amtsblatt nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, kann durch diese Art der Informationsweitergabe das Informationsdefizit verringert werden.  

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen: 4             

Nein- Stimmen: 2             

Enthaltungen: 1             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1, Präsentation Heyder & Partner (1101 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2, Gebührenvergleich SGem-Kirche (65 KB) PDF-Dokument (133 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3, Friedhofssatzung neu (136 KB) PDF-Dokument (138 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 3, Friedh.Gebührensatzung neu (37 KB) PDF-Dokument (66 KB)