Impressum | Datenschutz
Alles Gute in Salzhausen

INFORMATION

Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Auszug - Bericht des Samtgemeindebürgermeisters  

Sitzung des Ausschusses für Bauleitplanung, Ver- und Entsorgungsbetriebe
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauleitplanung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:42   (öffentlich ab 19:55) Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 1, 21376 Salzhausen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Ristau berichtet über eine Veranstaltung zum Thema Fracking in Hannover. Es wird dargestellt, dass Fracking dem Bergbaurecht unterliegt und dass das Bergbaurecht Bundesrecht ist.

 

Folgende Aussagen können getroffen werden:

  • Es gibt keine gesetzliche Regelung für oder gegen Fracking, da Fracking dem Bergbaurecht unterliegt.

Nur die untere Wasserbehörde hat die Möglichkeit Hinweise zu geben. Diese sind jedoch für das Bergbauamt nicht bindend.
 

  • Beschlüsse vom Rat, Kreistag usw. haben keine rechtliche Auswirkung.
    Das Bergbaurecht sieht keine Einspruchsmöglichkeit vor.
     
  • Jedoch ist eine Betriebszulassung für jede Bohr- und Förderstelle erforderlich. Hier ist eine Umwelt-Verträglichkeit-Pfung erforderlich wo evtl. Belange der Kommunen berücksichtigt werden. 
     

Zurzeit wird die Änderung des Bergrechts politisch angestrebt.

 


Beschluss: