Ausschussmitglied Mestmacher stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 in der Reihenfolge zu tauschen, da die Tagesordnungspunkte voneinander abhängen.

Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme, einer Enthaltung und fünf Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.