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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - 2. Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Samtgemeinde Salzhausen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 28.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:15 - 20:19   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Bleecken´s Gasthaus
Ort: Hauptstraße 24, 21442 Toppenstedt
 
Wortprotokoll

Ein Zuhörer fragt, welche Summe durch die Spendengelder zusammen gekommen ist.

Herr Gehrke gibt bekannt, dass Spenden in Höhe von 12.870,00 € zusammen gekommen sind.

 

Ein Bürger fragt in Bezug auf das Thema Kiesabbau, was es mit dem Prozedere des Landkreises auf sich hat, insbesondere was das Gutachten betrifft. Er fragt, ob er es richtig verstanden hätte, dass Gutachten vom Antragsteller selbst beauftragt werden.

Zudem möchte er wissen, ob es einen Ermessungsspielraum hinsichtlich der betroffenen Flächen gibt.

Herr Krause erklärt, dass der Antragsteller entscheiden kann, selbst ein Gutachten erstellen zu lassen. Die Möglichkeit, dass das Gutachten in bestimmten Punkten nachgebessert werden muss, besteht jedoch. Er ergänzt, dass der Landkreis verdeutlicht hat, dass die Kosten für das Gutachten der Antragsteller zu leisten hat.

Bezüglich der Flächen verweist Herr Krause auf das weitere Verfahren.

 

Eine Bürgerin fragt, ob die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden.

 

Herr Krause verdeutlicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem komplexen Verfahren durchaus mit einbezogen werden. Wie bei einem Auslegungsverfahren eines Bebauungsplanes haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit die Unterlagen einzusehen und sich einzubringen, nur in einem weitaus größeren Kontext. Zudem werden Bürgertische angeboten.

Nachrichtlich: Der erste Bürgertisch soll unmittelbar nach den Sommerferien stattfinden.

 

Ein Bürger sieht in den Aussagen, was die Ausweisung der Gebiete betrifft, einen Widerspruch. Ein Umweltgutachten sollte seiner Ansicht nach erstellt werden. Er sieht erhebliche Bedenken in Bezug auf Natur, Tier und Mensch. Ein Ermessungsspielraum scheint seiner Ansicht nach vorhanden zu sein. Dies hätte der Landkreis so zu verstehen gegeben.

 

Herr Krause macht abschließend noch einmal darauf aufmerksam, dass die Entscheidung nicht bei der Samtgemeinde liegt und man sich erst äußern können, wenn der modifizierte Antrag vorliegt.