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Alles Gute in Salzhausen

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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Ausübung Vorkaufsrecht Teilfläche Alter Bahndamm  

Toppenstedt: Sitzung des Rates der Gemeinde
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Gemeinde Toppenstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 30.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:24 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Toppenstedt
Ort:
To/21/148 Ausübung Vorkaufsrecht Teilfläche Alter Bahndamm
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Verwaltung liegt ein Kaufvertrag über die Fläche Flur 6 Flurstück 20/7 in der Gemarkung Tangendorf mit einer Größe von 8.777qm vor und ist aufgefordert Stellung abzugeben. Für Teile des Flurstückes – Weg - liegt ein öffentliches Interesse vor. Es handelt sich geschätzt um ca. 1.300 qm, welches noch zu vermessen ist.

 

Es wird kontrovers diskutiert.

Ratsherr Foot wirft dem BGM vor, den Kaufvertrag an Dritte weitergegeben zu haben.

BGM erwidert, lediglich die Satzung an die unmittelbaren Anlieger zur Klärung öffentlichen Interesses. Eine Anfrage eines Grundstücksbesitzers hatte hier bereits Aufklärung gefordert, sodass sich der BGM aufgefordert sah, die Information an die weiteren Anlieger (4) zu verteilen. Wie behauptet wurde nicht der Vertrag, sondern die heute zu beschließende Satzung verteilt. Dieses bestätigt Werner Beyer als einer der Anlieger.

Ratsherr Dudda fragt, warum das Gelände nicht schon 2019 gekauft wurde?

BGM klärt den Sachverhalt auf: das Gelände wurde auf ebay-Kleinanzeigen zum Kauf angeboten inklusive der Flächen außerhalb der Gemeinde. Samtgemeinde BGM, Orts-BGM (Toppenstedt / Wulfsen) und Landrat haben damals vom Kauf abgeraten, Wulfsen und Tangendorf haben daraufhin kein Vorkaufsrecht genutzt.

Ratsfrau Petersen wäre gerne im Gemeinderat über das Projekt informiert worden.

Die Information zum Vorgehen wurde in der Sitzung des Rates am 20.08.2019 dem Gremiuim und den Bürgern bekannt gemacht. Ratsherr Buhr fragt, warum keine Anträge gestellt wurden zumal der Verkauf bekannt war?

Ratsherr Niehoff meint, Wege gehören in die Hände der Gemeinde und nicht in private (siehe Tangendorfer Rundweg)

Ratsfrau Meyn: Ohne den Weg am Alten Bahndamm würde hier ein ‚Helikopter-Grundstück‘ erzeugt.

Ratsherr Kaiser schlägt eine Verbreiterung des Weges auf 6m vor.

 


Beschluss:
 

Der Rat der Gemeinde Toppenstedt stimmt der Satzung zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §25 Abs. 2 auf Teile der Fläche definiert in Urkundenrolle UR 191/2021 DI zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen administrativen Schritte einzuleiten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja- Stimmen:    9x

 

Nein- Stimmen 3x

 

Enthaltungen:   -