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Samtgemeinde Salzhausen

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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag auf Entlassung von drei Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet WL-17 "Garlstorfer Wald und weitere Umgebung"  

Sitzung des Ausschusses für Bauleitplanung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauleitplanung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 22.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:03 - 20:07 Anlass: Sitzung
Raum: Digitale Sitzung
Ort:
SG/20/653 Antrag auf Entlassung von drei Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet WL-17 "Garlstorfer Wald und weitere Umgebung"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Veysel Celik
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Celik, Veysel
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschussvorsitzende Herr Beyer erörtert kurz den Sachverhalt, äußert seine allgemeinen Bedenken gegen die (zu häufigen) Entlassungsbestrebungen der Gemeinden und empfiehlt, die jeweiligen Flächen isoliert zu behandeln. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag einstimmig zu.

 

 

Entlassungsflächen Gemeinde Garlstorf:

 

Teilfläche A (nördlicher Rand des Gemeindekerns, an der Winsener Landstraße):

Durch die Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet befürchtet Herr Will eine Verdichtung dieser Region. Herr Patt legt dar, dass die Fläche sich im Außenbereich befindet und eine „problemlose“ Bebauung auch nach der Entlassung nicht möglich sei, da Außenbereichsflächen grundsätzlich von der Bebauung freizuhalten sind. Er verweist auf die Erforderlichkeit der Entlassung und meint, dass die Entwicklungsmöglichkeit der Fläche durch die Lage im Landschaftsschutzgebiet stark eingeschränkt sei.

 

Teilfläche B (südlicher Rand der Ortslage, an der Egestorfer Landstraße):

Herr Bartels beklagt das sukzessive Durchdringen in das Landschaftsschutzgebiet und ahnt eine Siedlungserweiterung voraus. Er befürchtet, dass das Landwirtschaftliche Betrieb in Zukunft zu Wohnraum umgenutzt wird. Herr Patt betont, dass sich die Fläche im Außenbereich befindet und daher eine Siedlungserweiterung nicht zu befürchten sei. Außerdem legt er den planerischen Handlungsrahmen der Gemeinde dar und meint, dass die Gemeinde mittels einer Außenbereichssatzung dieser „Siedlungserweiterungsbefürchtung“ entgegenwirken kann. Es wird die Frage aufgeworfen, welche Beeinträchtigungen der landwirtschaftliche Betrieb im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets unterliegt. Herr Patt informiert, dass durch die Entlassung aus dem LSG die Entwicklungspotenziale der Gemeinde gesichert und zukünftige kleinere Arbeiten ohne vorherigen Antrag auf Befreiung von den Geboten und Verboten der LSG-VO durchgeführt werden können. Zurzeit sei dieser Handlungsspielraum sehr eingeschränkt. Herr Isermann stimmt Herrn Patt zu und bemerkt, den Belangen der Gemeinde Garlstorf Rechnung zu tragen.

 

Entlassungsfläche Gemeinde Gödenstorf:

 

Sportplatzfläche vom Verein „FC Hohe Heide“:

Es wird wiederholt diskutiert, inwieweit eine Entlassungsnotwendigkeit besteht und ob eine zukünftige Umnutzung in Wohnraum auszuschließen ist. Herr Patt stellt klar, dass die Gemeinde auf die Sicherung der vorhandenen baulichen Anlagen abzielt.

 


Beschluss:
 

Der Samtgemeindeausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Der Samtgemeinderat beschließt, dass die Samtgemeinde Salzhausen beim Landkreis Harburg die Entlassung der Teilfläche A aus dem Landschaftsschutzgebiet WL 17 „Garlstorfer Wald und weitere Umgebung beantragt

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 4

 

Nein- Stimmen: 3

Enthaltungen: -

 

 

 

  1. Der Samtgemeinderat beschließt, dass die Samtgemeinde Salzhausen beim Landkreis Harburg die Entlassung der Teilfläche B aus dem Landschaftsschutzgebiet WL 17 „Garlstorfer Wald und weitere Umgebung beantragt

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 1

 

Nein- Stimmen: 5

Enthaltungen: 1

 

 

 

  1. Der Samtgemeinderat beschließt, dass die Samtgemeinde Salzhausen beim Landkreis Harburg die Entlassung der Sportplatzfläche vom Verein „FC Hohe Heide“ aus dem Landschaftsschutzgebiet WL 17 „Garlstorfer Wald und weitere Umgebung beantragt

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

 

Nein- Stimmen: 2

Enthaltungen:-