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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Bericht des Gemeindedirektors  

Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Gemeinde Salzhausen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 17.10.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:34 - 20:24 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 1, 21376 Salzhausen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Kommunalwahlen am 11.09.2011 ergaben für die Gemeinde Salzhausen folgende Sitzverteilung: CDU - 6 Sitze, SPD - 5 Sitze, Grüne/Bündnis 90 - 2 Sitze und 1 Sitz für die Einzelbewerberin Elisabeth Mestmacher. Ein Mandat verfällt - da von E. Mestmacher trotz der hohen persönlichen Stimmenzahl nur ein Mandat wahrgenommen werden kann.

Die konstituierende Sitzung des neuen Rates findet am 14.11.2011 statt.

 

Am 29.09.2011 fand der Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens OHE-Bahnübergang Bahnhofstraße statt. Die Grundstücksfragen (Erwerb von 3 bzw. 4 qm Fläche von der Familie Mok und Stölting) konnten einvernehmlich geregelt werden. Mögliche Einsprüche wären bis zum 20.11.2011 geltend zu machen.

 

Das Planfeststellungsverfahren für den OHE-Bahnübergang Witthöftsfelde wird lt. telefonischer Rücksprache mit Herrn Garbers von der OHE in 2012 eingeleitet. Der Antrag auf finanzieller Zuwendung vom Land wird von Herrn Garbers bis zum 15.10.2012 gestellt, um die Mittel für einen Ausbau des Überganges in 2013 zur Verfügung zu haben.

 

Die kommunalen Spitzenverbände werden mit der Telekom und dem Land Niedersachsen (Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium) weitere Gespräche führen. Ziel ist es, eine landeseinheitliche Lösung für den Ausbau des Breitbandnetzes zu finden. Die Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau des Netzes ist aufgrund der gestiegenen Tiefbaupreise höher, als im Angebot der Telekom berücksichtigt. Aus EU-rechtlicher Sicht ist ein höherer finanzieller Anteil der Gemeinden nicht erlaubt, da dieses eine verbotene Beihilfe wäre. Der mit dem Bescheid aus Juni 2011 zugesagte Förderbetrag ist auf das Haushaltsjahr 2012 übertragbar.

 

Der Kostenübernahmevertrag für den Bau der Abbiegespur in der Bahnhofstraße ist von der Firma Lidl unterzeichnet worden.

 

Die Bauarbeiten in der „Eyendorfer Straße" liegen zeitlich im Plan. Die Anpflanzungen der Bäume erfolgen in der 47. Woche. Die „Trompete", der der Straße „Auf den Hauen" als Anschluss an die „Eyendorfer Straße" muss im Rahmen dieser Baumaßnahme saniert werden. Die zusätzlichen Kosten hierfür betragen 7.300 Euro. Mittel sind im Produktkonto vorhanden.

Wegen der Aufbringung der Asphaltdecke wird die Straße von der Schleckerkreuzung bis zur Einmündung Kreuzweg ab Freitag, den 28.10. 12 Uhr bis einschließlich Sonntag, dem 30.10.2011 voll gesperrt. Alle Einmündungen zu Nebenstraßen sind in dem genannten Bereich ebenfalls für diese Zeit gesperrt. Ab Montag, dem 31. Oktober  ist die Eyendorfer Straße wieder voll befahrbar.

 

Der Fußweg in der Straße „Am Uhlenbusch" weist diverse zerbrochene Gehwegplatten auf (ca. 50 Stück). Da jetzt in der Eyendorfer Straße im Fußweg Gehwegplatten abfallen, können diese kostengünstig „Am Uhlenbusch" verlegt werden. - Kosten ca. 1.000,- € bis 1.500,- € . Mittel sind im Produktkonto vorhanden.

 

Eine Übersicht über die inzwischen umgesetzten, abgerechneten und von der N-Bank geprüften Projekte im Rahmen des ISEK hat ergeben, dass von den ursprünglichen Fördermitteln in Höhe von 600.000 Euro bis auf knapp 30.000 Euro gebunden und investiert worden sind. Mit den bisher noch nicht gebundenen Mitteln kann noch eine Maßnahme für rund 40.000 Euro umgesetzt werden. Fast alle Projekte der Prioritätenstufe I des Konzeptes „Salzhausen 2015" konnten mit Hilfe von Fördermitteln des ISEK und des Konjunktur-Programms umgesetzt werden. Wenn das Land auch noch im Rahmen des Ausbaus vom Bahnübergang und der Lidl-Abbiegespur in 2012 die Bahnhofstraße bis zum Kreisel saniert, wäre die Prioritätenliste komplett abgearbeitet.

 

Bei den drei Baumaßnahmen „Bruchweg", Lobker Weg" und dem südlichen Teil der Straße „Am Paaschberg" blieben die tatsächlichen Kosten im Rahmen der vorherigen Schätzungen.

 

Bruchweg:                              88.000,00 Euro - Schätzung      86.140,53 Euro - tatsächliche Kosten

Lobker Weg:                 158.000,00 Euro                                157.057,53 Euro

Am Paaschberg                70.000,00 Euro                                  69.193,26 Euro

 

Im Bereich des Kreuzweges befinden sich einige Bordsteine und Regeneinläufe auf der nördlichen Straßenseite in einem desolaten Zustand. Durch jahrelangen Busverkehr und des zuletzt starken LKW Verkehrs, bedingt durch die Umleitung aus der Eyendorfer Straße, zerfallen teilweise die Bordsteine (es wird häufig über die Bordsteine gefahren). Hier muss in nächster Zeit eine teilweise Erneuerung erfolgen. Außerdem sacken einige Regeneinläufe ab, diese müssen angehoben und fachgerecht eingebaut werden.

Der Umfang der Schäden wird laufend beobachtet. Es wird versucht die Maßnahmen im nächsten Jahr abzuwickeln. Sollten die Schäden jedoch so stark werden, dass eine Gefahr für Fußgänger oder den Verkehr besteht, müssten sofort Maßnahmen ergriffen werden. - Kosten ca. 3.500,- € bis 5.000,- €. - Mittel sind im Produktkonto vorhanden.

 

Die „Pappelfläche" der Dr.-Denckmann-Stiftung an der Schützenstraße ist durch die FBG mit Eichen und Ahorn bepflanzt worden.

Im „Dr.-Denckmann-Wald" am Stiepelsberg sind Durchforstungsarbeiten durchgeführt worden. Die genauen Holzmengen können erst nach dem Rücken des eingeschlagenen Holzes und der Abrechnung durch die FBG genannt werden.

 

In der 43. Kalenderwoche (ab 24.10.2011) finden Kanalsanierungsarbeiten im Toppenstedter Kirchweg statt.

 

Mit den Vertretern des Wasserkreises Luhmühlen ist für Donnerstag, dem 20.10.11 um 11 Uhr ein Gesprächstermin wegen einer Sanierung des Waldrings vereinbart worden. Am Gespräch sollen neben den Vertretern des Wasserkreises, der Vorsitzende des Wegeausschusses, die Bürgermeisterin, der AL Bauamt und der Gemeindedirektor teilnehmen.

 

Das Bürgerinformationssystem im Rahmen von ALLRIS wird am 01.11.2011 für die Internetnutzung frei geschaltet. Ab diesem Termin werden die Einladungen und Sitzungsvorlagen über das System öffentlich gemacht.