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Alles Gute in Salzhausen

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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Änderung der Friedhofsgebührensatzung  

Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV, Touristik
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV, Touristik Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 10.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Putensen
Ort: Wiesenweg 2, 21376 Putensen
SG/20/590 Änderung der Firedhofsgebührensatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich Ordnung und Soziales Bearbeiter/-in: Pott, Hermann
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschussvorsitzende führt in den TOP ein und verweist auf die bisherigen Beratungen in den Ausschusssitzungen 02.09.2019 und 04.11.2019. Er plädiert nach wie vor für den Vorschlag der UWG vom 16.10.2019. Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass es für diesen Vorschlag keine Mehrheit gibt. Neue Gebührenvorschläge aus den Fraktionen gibt es trotz der Verlegung ins erste Quartal 2020, die vom SGA am 02.12.2019 beschlossen wurde, nicht. Da auch die Frage des Samtgemeindebürgermeisters, ob es bis zur SGA-Sitzung am 16.03.2020 neue Vorschläge geben könnte, verneint wird, wird von der CDU beantragt, die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 erneut zu vertagen und ins 2. Quartal zu verschieben.

In der zuvor geführten Diskussion wird angeregt, über die gesamte Friedhofsorganisation nachzudenken. Das Friedhofswesen auf die Gemeinden zurück zu übertragen, spezielle Friedhofssoftware einzusetzen und die Verkleinerung der Friedhöfe vorzunehmen wird in diesem Zusammenhang angesprochen. Dazu führt der Samtgemeindebürgermeister aus, dass die Übertragung des Friedhofswesens auf die Gemeinden aus seiner Sicht weder sinnvoll ist, noch Vorteile bringen wird. Alleine die verschiedenen, zum Teil sehr umfangreichen Aufgabenbereiche im Friedhofswesen, sind in den Gemeinden kaum bis gar nicht mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen. Hinzu kommt, dass es bei zukünftigen Kalkulationen, die dann nur noch auf einen Friedhof ausgelegt sind, zu unterschiedlich hohen Friedhofsgebühren kommen wird. Im übrigen hatte er über das Thema bereits in der Bürgermeisterrunde gesprochen. Die Bürgermeister haben sich alle gegen eine Rückübertragung ausgesprochen.

 

Anmerkung der Verwaltung: Eine am 13.02.2020 bei der Kommunalaufsicht zu diesem Thema gestellte Nachfrage ergab, dass eine Rückübertragung des Friedhofswesens aufgrund der Regelungen des § 98 Abs.1 Nr. 6  i.V.m.  § 13 Nr. 2 b NKomVG nicht möglich bzw. rechtlich nicht zulässig ist.

 

Herr Krause spricht weiterhin an, dass spezielle Friedhofssoftware im Fachbereich Ordnung und Soziales von den Sachbearbeiterinnen eingesetzt wird.

Herr Pott ergänzt, dass es sich um das Friedhofsprogramm HADES handelt. Es ist effizient und erleichtert die Verwaltung der Friedhöfe sehr. Daten wie auslaufende Ruhezeiten, Grab-belegung, Anordnung der Grabflächen, Lagepläne der Friedhöfe usw. sind per Knopfdruck abrufbar. Zur Verkleinerung der Friedhöfe merkt Herr Pott an, dass es aufgrund der historisch gewachsenen, damals großflächig vorgenommenen Belegung der Friedhöfe in Zusammenhang mit unterschiedlichen Ruhezeiten schwierig ist, sie zu verkleinern. Zusammenhängende größere Flächen, die abgegeben werden können und zu einer Verkleinerung der Gesamtfriedhofsfläche führen, gibt es derzeit und in näherer Zukunft nicht.

 

Anmerkung der Verwaltung: Frei werdende Flächen sollen daher zukünftig vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit als Blühwiesen und Bienenweiden angelegt werden. So kann der Pflegeaufwand minimiert werden, die Flächen dienen den Insekten und damit der Natur und verleihen dem allgemeinen Erscheinungsbild des Friedhofes ein freundlicheres  Gesicht. Bereits angelegte Blühflächen sind bei der Kalkulation der Friedhofgebühren vollständig rausgerechnet worden.

Die Verwaltung beabsichtigt weiterhin, interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu schaffen, auf ehrenamtlicher Basis kleinere Flächen auf den Friedhöfen (auf ausgelaufenen Wahl- und Reihengrabstätten) eigenverantwortlich und unentgeltlich herzurichten und zu pflegen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Flächen von der Verwaltung frei gegeben wurden und sich die ehrenamtlich angelegten und gepflegten Flächen dem allgemeinen Erscheinungsbild und der Würde des Friedhofes entsprechend anpassen.

§ 30 Abs.6  der noch zu beschließenden Friedhofssatzung bildet hierfür die Grundlage.

 

 


Beschluss:
Die Beratungen über die Friedhofsgebührensatzung und die Neufassung der Friedhofssatzung werden auf die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt.  

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

4

Nein- Stimmen

1

Enthaltungen:

1