Ausschussvorsitzende Herr Gehrke übergibt das Wort an den Finanzausschussvorsitzenden Herrn Albers. Herr Albers stellt seinen nachfolgenden Bericht vor:                                     

Der Finanzausschuss hat sich in 3 Sitzungen seit August mit dem Haushalt befasst und empfiehlt dem Rat einstimmig, der jetzt vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Was beinhaltet dies Zahlenwerk nun:

1.  Auf der Einnahmeseite haben wir wiederum ein Rekordsteueraufkommen

Zusätzlich beschließen wir die Erhöhung der Samtgemeindeumlage in 2 Schritte, in 2020 um 4,5 Prozentpunkte und in 2021 um weitere 2 Prozentpunkte auf dann 51,5 Prozent

Dabei gehen wir davon aus, dass die Kreisumlage ab dem 1.1. um 4,5 Prozentpunkte gesenkt wird.

2. Leider beglückt uns die Ausgabenseite mit noch größeren Steigerungsraten als die Einnahmeseite. Dies wird ist ganz wesentlich durch Personalkostensteigerungen begründet, die sich ganz wesentlich aus dem Kostenblock Kinderbetreuung ergeben. Hier ist es nun leider so, dass die Folgekosten der durch die Landesregierung beschlossenen Beitragsfreiheit eben nicht vollumfänglich und nachhaltig vom Land übernommen werden.

3. Dies ergibt für den Ergebnishaushalt im Jahr 2020 einen kleinen Überschuss von

125.000 € und ab 2021 und in den Folgejahren einen Fehlbetrag von ca .300.000 €.

Die Zahlen sind kumuliert aus Eigenbetrieb und Samtgemeinde (Konzernergebnis).

4. Das hat Folgen denn wir wollen und müssen investieren u.a. in Feuerwehr, Rathausmodernisierung und allem voran in eine neue Grundschule, die allein mit 11 Mio. € zu Buche schlägt.

Wenn wir aber die laufenden Kosten nur grade so mit der berühmten schwarzen Null decken können, haben wir keine Mittel mehr für Investitionen frei, sondern müssen diese fremdfinanzieren.

Dies führt bei Rekordeinnahmen zu einer steigenden Schuldenlast die Ende 2020 bei 10,2 Mio. € liegt und Ende 2021 nach dem Schulneubau bei ca. 20 Mio €, vorausgesetzt der Bau wird nicht wesentlich teurer.

Steigende Verschuldung trotz hohen Steueraufkommens ist kein Salzhäuser Phänomen, sondert findet sich in den Kommunen um uns herum sowie im ganzen Land, wie der Landesrechnungshof jüngst festgestellt und kritisiert hat.

Ich kann aber nicht erkennen das unsere Ausgabenfreude oder mangelnder Sparwille der Grund dafür ist

Schlussfolgerungen :

1. Das größte Risiko für unsere zukünftigen Haushalte sind nachlassende Steuereinnahmen, denn dann bekämpfen wir alte Schulden mit neuen Schulden.

Vordringlichste Aufgabe der nächsten Jahre muss es sein die Schuldenlast zu reduzieren

2. Es muss endlich ein Ende haben das Land und  Bund uns mit Gesetzen, Vorschriften und Rechtsansprüchen beglücken (hier sei ausdrücklich noch einmal die Betragsfreiheit genannt und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung, die auch schon in der Pipeline steckt), die nicht komplett gegenfinanziert sind.

Sie berauben die Kommunen ihrer Leistungsfähigkeit und ihres eigenen Gestaltungsspielraums und wirken, wenn man es zu Ende denkt demokratiefeindlich.

3. Eine Förderpolitik die Baumwipfelpfade , Kunsttempel  oder untergegangene Schiffe ( Seute Deern, Bremerhaven, 46 Mio. €)

mit großen Millionenbeträgen fördert, aber bei Schulneubauten oder Sanierungen keinen Pfennig dazu bezahlt, obwohl sie voller Landes - und Bundespolitischer Vorschriften stecken, wie EnergieeinsparVo, Brandschutz , Inklusion etc. ist für mich völlig fehlgeleitet und inakzeptabel und führt die ewigen Bekenntnisse zum Bildungsstandort Deutschland ad absurdum.

Herr Beyer sagt aus, dass die Samtgemeindekreisumlage so hoch wie nie zuvor ist und dadurch immer weniger Spielraum für die Förderung der eigenen Samtgemeindevereine bleibt. Dieses auch insbesondere an der Belastung der Kinderbetreuungskosten liegt. Deshalb kündigt Herr Beyer an, dass er das erste Mal einem Haushalt nicht zustimmen wird, um ein Zeichen zu setzten. 

Herr Bartels stimmt Herrn Beyer zu und kritisiert, dass die Politik insgesamt immer weniger Gestaltungsspielraum bleibt und zudem eine dramatische Verteilung von oben nach unten immer stärker wird.

Herr Müller sieht dieses ähnlich und merkt an, dass diese Problematik in der nächsten Klausurtagung der CDU Anfang 2020 nochmal thematisieren wird. 

Herr Albers betont, dass der Widerstand insgesamt immer größer werden muss.

Herr Botschafter sieht insbesondere, die erhebliche Unwucht in dem Haushaltsplan, durch die Übernahme der Kosten für die Kinderbetreuung.

Herr Krause stimmt den Aussagen zu. Die bevorstehenden Investitionen bringen in der Zukunft eine finanzielle Anstrengung für die Samtgemeinde mit, auch in Bezug auf den Neubau der Grundschule. Das Problem sieht Herr Krause jedoch insbesondere in der Steigerung der laufenden Kosten (Betriebskosten) für die Kindertagesbetreuung. Dort sind erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten. Bis 2023 wird landkreisweit ein Defizit von 80 Mio € erreicht sein. Die hauptamtlichen Bürgermeister sind in diesem Thema bereits sehr aktiv. Auch die angekündigte Senkung der Kreisumlage um 4,5 % reicht für die Finanzierung der Betriebskosten der Kindertagestätten nicht aus, sodass eine höhere Unterstützung durch das Land zwingend erforderlich ist.

Nachrichtlich: Der Haushaltsvorbericht wurde vollständigkeitshalber als Anlage ans Protokoll und an die Vorlage SG19/542-3 angefügt.

Beschluss:
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 werden in der vorliegenden Form beschlossen. Das Investitionsprogramm wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: