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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Bericht des Samtgemeindebürgermeisters  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen
TOP: Ö 18
Gremium: Rat der Samtgemeinde Salzhausen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:31 - 20:44 Anlass: Sitzung
Raum: Bleecken´s Gasthaus
Ort: Hauptstraße 24, 21442 Toppenstedt
 
Wortprotokoll

Ratsvorsitzender Herr Gehrke kündigt den Bericht des Samtgemeindebürgermeisters an und übergibt das Wort an Herrn Krause.

 

Samtgemeindebürgermeister Herr Krause berichtet, dass die Samtgemeinde überraschend ein Katastrophenlöschfahrzeug vom Bund erhalten hat. Diese Neuigkeit kam vor 14 Tagen ohne jegliche Vorankündigung. Das Fahrzeug kann am 18.07. abgeholt werden und hat einen Wert von ca. 384.000€. Des Weiteren werden die damit einhergehenden Investitions-, Betriebs- und Führerscheinkosten vom Bund übernommen. Vorübergehend wird das Fahrzeug in Garlstorf stationiert, jedoch wird in der KW 27 überprüft, wo eine Stationierung dieses Katastrophenlöschfahrzeugs feuerwehrtaktisch und finanziell am sinnvollsten ist.

 

Des Weiteren merkt Herr Krause an, dass die Ausschreibung des Feuerwehrgerätehauses in Salzhausen läuft.

 

Zum Thema Ausbau Gemeindeverbindungsstraße Vierhöfen berichtet der Samtgemeindebürgermeister, dass ein positiver Fördermittelbescheid eingegangen ist. Der Bescheid enthält entgegen damaliger Ausführungen noch zusätzliche Anforderungen. U.a. soll der Mindestabstand zwischen den Schutzeinrichtungen mindestens 6,50m betragen. Dieser Abstand entsteht durch die 50cm breiten Bankette auf beiden Seiten der Fahrbahn, welche sich zwischen der 5,50m breiten Fahrbahn und den Schutzplanken befinden. Durch diese Anforderung müssen 13 weitere Bäume gefällt werden. Dies betrifft Bäume, welche weniger als 91cm vom Fahrbahnrand entfernt stehen. Herr Krause führt aus, dass bisher 42 Bäume gefällt wurden und mit den nun noch zu fällenden 13 Bäumen werden es insgesamt 55 Bäume sein, die für die Ausbaumaßnahme gefällt werden. Jedoch sieht der Bescheid vor, dass 275 Bäume neu gepflanzt werden sollen. Eine weitere Anforderungsänderung sieht vor, dass entgegen der vorerst geplanten 3.200m Schutzplanken nur noch 2.500m verbaut werden sollen. Herr Krause berichtet zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung, dass das Ministerium eine Umsetzung von Tempo 70 km/h auf gesamter Strecke fördermittelunschädlich ist.

Des Weiteren ist nun die Ausführungsplanung abgeschlossen, welche 9.000€ weniger Kosten verursacht hat, als vorerst geplant. Die Gesamtkosten des Ausbauprojektes werden bei ca. 1.8 Mio. € liegen. Zum Zeitplan berichtet Herr Krause, dass die Submission durch die Zentrale Vergabestelle zum 03.07.2019 vorgegeben ist und der Baubeginn wird voraussichtlich im September 2019 erfolgen.

 

Ratsmitglied Herr Will möchte wissen, wie hoch der Eigenanteil an den Kosten ausfällt.

Herr Krause antwortet, dass der Eigenanteil der Samtgemeinde Salzhausen bei 827.400,00€ liegt.

 

Ratsmitglied Herr Bartels fragt, ob die Anpflanzungen ausnahmslos auf gemeindeeigenen Grundstücken erfolgt.

Herr Wedemann erklärt, dass es sich um Grundstücke der Gemeinde Garstedt handelt, eine Prüfung hierzu aber noch läuft.

Herr Bartels fragt weiterhin, ob die Untere Naturschutzbehörde in diese Prüfungen involviert ist.

Darauf antwortet Herr Wedemann, dass Abstimmungen mit der Unteren Naturschutzbehörde laufen.

Ratsmitglied Herr Bartels merkt an, dass die geplanten Neupflanzungen zwar vom Grundsatz her gut sind, jedoch können diese vielen neuen Bäume die wenigen alten Bäume nicht ersetzen. Allein auf das Thema Klimaschutz bezogen leistet ein alter Baum das 100-fache eines neuen, jungen Baumes. Herr Bartels ist aber auch über die Höhe Kosten verwundert und möchte wissen, warum diese so hoch ausfallen.

Samtgemeindebürgermeister Herr Krause erklärt, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg für die Planung vor Ort zuständig war und die endgültige Entscheidung in Hannover getroffen worden ist. Es wurde sich auch aus diesem Grund seitens der Samtgemeinde massiv dafür eingesetzt, dass keine Fördermöglichkeiten verloren gehen.

Herr Bartels möchte außerdem wissen, was der Samtgemeindeausschuss zur Problematik mit den Reitwegen und einer eventuellen Änderung der Reitkarten gesagt hat.

Herr Krause führt aus, dass zu diesem Thema eine formelle Prüfung stattgefunden hat und um wie bereits angemerkt keine Fördermöglichkeiten zu verlieren wurde auch diese Thematik seitens der Verwaltung nicht weiter vertieft.

Ratsmitglied Herr Wenzel fügt dazu an, dass er diese Vorgehensweise begrüßt und er dankt der Verwaltung für ihre Hartnäckigkeit.

 

Ratsmitglied Herr Schaedel möchte wissen, wie der Sachstand zum Thema Ortsdurchfahrt Gödenstorf und Bahlburger Kreuz ist.

Samtgemeindebürgermeister Herr Krause berichtet, dass sich zum ersten Thema das Gericht noch nicht mit der Klage befasst hat. Zum Bahlburger Kreuz führt Herr Krause an, dass statt der Kreuzung ein Kreisel geplant und ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden ist.

Herr Schaedel möchte außerdem wissen, ob es bei der Ortsdurchfahrt Schäden unterhalb der Straße gibt.

Darauf erklärt Herr Krause, dass zur Klärung möglicher Schäden oder Kontaminierungen unterhalb der Straße Experten hinzugezogen werden und eine Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Gödenstorf – Lübberstedt für 2022 geplant ist.

 

Ratsmitglied Herr Will erkundigt sich, ob das Thema Gemeindeverbindungsstraße ins Protokoll aufgenommen wird.

Herr Krause bestätigt das.

 

Danach erteilt der Ratsvorsitzende Herr Gehrke Ratsmitglied Herrn Lühmann das Wort. Herr Lühmann erkundigt sich, ob es Informationen zum Thema Telekom und Funkmasten gibt. Er berichtet, dass die Gemeinde Eyendorf mit der Telekom in Diskussionen steht, weil sie Vorschläge unterbreitet, welche seitens der Telekom ausnahmslos abgelehnt werden. Immerhin gibt es die Information, dass in Gödenstorf und im Gewerbegebiet Putensen was getan wird. Aber trotzdem bleibt die Frage, welche Standorte überhaupt in Frage kommen, denn es liegen keinerlei Konzepte vor. Herr Lühmann möchte wissen, mit wem hierzu Gespräche geführt werden, denn die Transparenz in der gesamten Thematik ist gleich Null.

Samtgemeindebürgermeister Herr Krause antwortet, dass er bereits im Samtgemeindeausschuss berichtet hat, dass die Bundesnetzagentur keinerlei Pläne rausgibt. Die Kommunen sind in diesem Thema komplett außen vor und man muss leider zu dem Ergebnis kommen, dass es keinerlei Informationen zu diesem privilegierten Vorhaben geben wird und es leider auch keinen Sinn macht, ein Konzept seitens der Kommunen zu erarbeiten. Herr Krause bittet darum, ihm jegliche Informationen zuzusenden, denn auch er kann derzeit nur die jeweiligen Entwicklungen vor Ort zusammentragen.

 

Ratsvorsitzender Herr Gehrke fragt die Ratsmitglieder, ob es Fragen oder Anmerkungen zum Bericht des Samtgemeindebürgermeisters gibt. Dies ist nicht der Fall.