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Alles Gute in Salzhausen

INFORMATION

Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfragen und Anregungen  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen
TOP: Ö 16
Gremium: Rat der Samtgemeinde Salzhausen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:31 - 20:44 Anlass: Sitzung
Raum: Bleecken´s Gasthaus
Ort: Hauptstraße 24, 21442 Toppenstedt
 
Wortprotokoll

Ratsvorsitzender Herr Gehrke erkundigt sich bei den Ratsmitgliedern nach Anfragen und Anregungen.

Ratsmitglied Herr Stefan Isermann erhält daraufhin das Wort. Er stellt die Frage, ob und inwiefern die Samtgemeinde Salzhausen in die Sperrung der Luhebrücke Weddermöde involviert ist. Diesen Zustand empfindet er als sehr unbefriedigend, da er Landwirt ist und die Umwege, die er durch die Sperrung machen muss, kosten- und zeitintensiv sind.

Samtgemeindebürgermeister Herr Krause antwortet, dass die Samtgemeinde nicht mehr involviert ist. Zuständig ist ausschließlich die Gemeinde Vierhöfen. Die Samtgemeinde hatte versucht zu vermitteln, jedoch leider ohne Ergebnis. Des Weiteren merkt Herr Krause an, dass die Nutzung der von Herrn Isermann angesprochenen Umwege nicht rechtens ist.

Herr Gehrke fügt hinzu, dass er über die Wegsperrung eines ganzen Ortsteils enttäuscht ist und die Situation in Vierhöfen unglücklich findet.

 

Danach erhält Ratsmitglied Herr Müller das Wort. Er berichtet, dass er von Angriffen auf einen Bürgermeister erfahren hat, nur weil er Bäume fällen ließ. Dies berichtet er nun im Zusammenhang mit dem Ausbauprojekt Gemeindeverbindungsstraße Vierhöfen, da zwar ein positiver Fördermittelbescheid aus Hannover eingetroffen ist, dafür aber noch 13 weitere Bäume gefällt werden müssen. Herr Müller möchte wissen, ob sich Samtgemeindebürgermeister Herr Krause schon mit verbalen Angriffen konfrontiert sah, sei es persönlich oder im Netz?

Herr Krause antwortet, dass er bereits zu unterschiedlichen Themen verbal angegriffen worden ist. Insbesondere gab es massive Angriffe während der Flüchtlingskrise gegen seine Person. Ansonsten hält sich das jedoch in Grenzen.

 

Ratsmitglied Herr Bartels hat zum Thema Flüchtlinge eine Frage und zwar, ob die Flüchtlingsunterkunft stehen bleibt und ob das baurechtlich so in Ordnung sei.

Samtgemeindebürgermeister Herr Krause antwortet, dass die Unterkunft bestehen bleibt. Er berichtet, dass der Leasingvertrag ausläuft und der Landkreis diesen nicht verlängern möchte. Es gibt jedoch Gespräche mit dem Landkreis, mit dem Leasinggeber eine Verlängerung um 2 Jahre für Salzhausen zu vereinbaren. Des Weiteren wurde eine Pachtverlängerung mit der OHE beim Landkreis eingereicht. Nun muss die weitere Entwicklung und die Reaktion des Landkreises abgewartet werden.

Herr Bartels merkt an, dass 5 Jahre das Maximum wäre und er wüsste dazu gern die Begründung. Dazu erklärt Herr Krause, dass die Baugenehmigungsbehörde der Landkreis ist.

 

Ratsmitglied Herr Nottorf erhält danach das Wort und merkt bezüglich des Ausbauprojektes Gemeindeverbindungsstraße Vierhöfen und der vorhergegangenen Frage von Herrn Müller bzgl. Angriffe auf Bürgermeister wegen Baumfällanweisungen an, dass nicht nur auf die Fällung von Bäumen eingegangen werden sollte, sondern auch darauf, dass 275 neue Bäume gepflanzt werden.

Samtgemeindebürgermeister Herr Krause stimmt Herrn Nottorf zu und berichtet, dass er das Presse bereits genauso mitgeteilt hat.

 

Ratsvorsitzender Gehrke erkundigt sich nach weiteren Wortmeldungen, doch es gibt keine Anfragen oder Anregungen mehr.