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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

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Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
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Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - 1. Änderungssatzung über die Nutzung des Waldbades der Samtgemeinde Salzhausen, Landkreis Harburg (Waldbadsatzung) vom 23.06.2015  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Samtgemeinde Salzhausen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:31 - 20:44 Anlass: Sitzung
Raum: Bleecken´s Gasthaus
Ort: Hauptstraße 24, 21442 Toppenstedt
7/412-1-2-1 1. Änderungssatzung über die Nutzung des Waldbades der Samtgemeinde Salzhausen, Landkreis Harburg (Waldbadsatzung) vom 23.06.2015
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Herr Gehrke führt in die Sitzungsvorlage ein und übergibt das Wort an Ratsmitglied Herrn Jürgen Beyer.

 

Herr Beyer erläutert, dass das Frühschwimmangebot aufgrund der schlechten personellen Situation und auch aufgrund der arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht aufrechterhalten werden kann. Es ist derzeit nicht absehbar, ob und wann geeignetes Fachpersonal gefunden werden kann, daher ist eine Streichung des Frühschwimmangebotes notwendig.

 

Ratsmitglied Herr Andreas Will möchte als Mitglied des Waldbad-Fördervereins darauf hinweisen, dass die Abschaffung des Frühschwimmens noch vor Beginn der Sommerferien nicht zu vernachlässigende Konsequenzen nach sich zieht. Herr Will erklärt, dass es möglich ist, während der Ferien Personal zu finden. Er plädiert deshalb dafür, die Entscheidung über die Abschaffung des Frühschwimmens auf die nächste Ratssitzung im Herbst 2019 zu verschieben. Sollte es nämlich so sein, dass über den Sommer Personal gefunden wird, so müsste die Satzung durch die Wiedereinführung des Frühschwimmens wieder geändert werden und das kostet Zeit. Dieser Zeitverlust würde Personaleinstellungsprozesse erheblich verzögern.

 

Herr Beyer entgegnet, dass die Satzung definitiv geändert werden muss, da ein Verbleib des Frühschwimmangebotes in der Satzung bei Nichterfüllung Klagen nach sich ziehen kann. Dieses Risiko ist zu groß.

Ratsmitglied Herr Bernhard Müller pflichtet Herrn Beyer bei, dass die Änderung zur Vermeidung von Konflikten unabdingbar ist.

 

Ratsmitglied Herr Dr. Botschafter fragt an, ob es nicht eine Alternativlösung geben könne. Zum Beispiel, dass Erwachsene dafür unterschreiben, auf eigene Gefahr das Schwimmbad ohne Aufsichtspersonal zu nutzen.

Samtgemeindebürgermeister Herr Krause antwortet, dass die Verwaltung Alternativen dieser Art bereits rechtlich prüfen lassen hat. Die Haftung ist nicht übertragbar.

 

Ratsmitglied Frau Oertzen verweist auf diverse Artikel in Zeitungen, welche die hier diskutierte Problematik unterstreichen. Auch andere Bäder haben Schwierigkeiten, geeignetes Fachpersonal zu finden und der Beruf des Bademeisters ist ohnehin unbeliebt. Es wird auch in 2020 nicht einfacher sein, Personal zu finden, daher befürwortet sie die Satzungsänderung, wenn auch mit Bedauern.

 

Ratsmitglied Frau Elisabeth Mestmacher führt an, dass es derzeit einen Rettungsschwimmer im Waldbad gibt und sich 4 weitere in Ausbildung befinden. Ihrer Erfahrung nach melden sich im Sommer auch Leute, zeitweise den Job des Bademeisters zu machen. Frau Mestmacher betont, dass sie die angestrebte Abschaffung des Frühschwimmens sehr bedauert.

 

Ratsmitglied Herr Joachim Bartels merkt an, dass sich die Problematik noch vergrößern wird, denn wenn auch der Rettungsschwimmer, der derzeit im Waldbad beschäftigt ist gehen sollte, so müsse das Bad zeitweise, wenn nicht sogar ganz geschlossen werden. Herr Bartels möchte wissen, ob die Verwaltung eine Idee hierzu hat.

Herr Krause erklärt, dass es im gesamten Bundesland Niedersachsen Fachkräftemangel im Bereich Schwimmbäder gibt. Beispielsweise hat das Bad in Rosengarten eröffnet, jedoch nur zeitweise. Er richtet die Frage an Frau Mestmacher, warum sich die Auszubildenden zum Rettungsschwimmer nicht melden? Tatsache ist, dass zwei Rettungsschwimmer als 450,00€ Kräfte für den vollumfänglichen Betrieb des Waldbades, wie er derzeit noch in der Satzung steht, nicht ausreichen.

 

Ratsmitglied Herr Burkhard Schaedel fragt, ob die Verwaltung dabei wäre, neues Personal zu generieren.

Samtgemeindebürgermeister Herr Krause antwortet, dass die Verwaltung kontinuierlich ausschreibt und ausgeschrieben hat. Es ist sehr wichtig, die Schwimmkurse personell abdecken zu können. Herr Krause macht deutlich, dass er die Fokussierung auf die Problematik Frühschwimmen nicht nachvollziehen kann. Im Landkreis Harburg müssen Bäder bereits geschlossen werden, die Samtgemeinde Salzhausen könne froh sein, dass alle Angebote außerhalb des Frühschwimmens noch aufrechterhalten werden können.

 

Herr Bartels berichtet, dass der Schwimmbadbetrieb in Gellersen ohne Rettungsschwimmer und Bademeister möglich sei. Verantwortlich wäre dort ein Verein.

Herr Krause entgegnet, dass der dortige Träger sein Einverständnis zu dieser Lösung gegeben haben muss. Für die Samtgemeinde Salzhausen soll jedoch die Sicherheit im Vordergrund stehen, um Unglücksfällen vorzubeugen.

 

Herr Will berichtet, dass er beim Arbeitsgericht in Winsen war und von einem Arbeitsrechtsstreit zwischen der Stadt Winsen und einer Bäderfachkraft erfahren hat. Er empfiehlt der Verwaltung, dort anzufragen, ob diese Bäderfachkraft für das Waldbad zur Verfügung stünde.

Samtgemeindebürgermeister Herr Krause antwortet, dass die Verwaltung nun so oft ausgeschrieben hat, dass die besagte Bäderfachkraft sich hätte bewerben können.

 

Ratsvorsitzender Gehrke erkundigt sich, ob es noch weitere Anmerkungen oder Fragen gibt. Dies ist nicht der Fall.

 

 

 


Beschluss:
 

Die Samtgemeinde Salzhausen beschließt die 1. Änderungssatzung über die Nutzung des Waldbades der Samtgemeinde Salzhausen, Landkreis Harburg (Waldbadsatzung) vom 23.06.2015 in der vorliegenden Fassung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 18

 

Nein- Stimmen: 2

 

Enthaltungen: 2