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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
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eine Körperschaft des Öffentlichen
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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anpassung der Richtlinie über die Zuständigkeit bei Personalentscheidungen  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Samtgemeinde Salzhausen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:31 - 20:44 Anlass: Sitzung
Raum: Bleecken´s Gasthaus
Ort: Hauptstraße 24, 21442 Toppenstedt
SG/19/532 Anpassung der Richtlinie über die Zuständigkeit bei Personalentscheidungen
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Herr Gehrke führt in die Sitzungsvorlage ein und übergibt das Wort an Herrn Samtgemeindebürgermeister Krause.

Herr Krause erläutert, dass der Samtgemeinderat Salzhausen in 2014 die eigenverantwortliche Personaleinstellung seitens der Verwaltung bis einschließlich EG 8 im Rahmen des Stellenplans beschlossen hat. Ab EG 9 wurde die Notwendigkeit der Zustimmung seitens des Samtgemeindeausschusses vorgesehen.

Die Neustrukturierung des TVöD sieht nun ein Aufgehen der vormaligen EG 8 in die EG 9 a, b und c vor. Die heutige EG 9c stellt zum Teil die ehemalige EG 9 dar. Daher empfiehlt die Verwaltung die Richtlinien entsprechend anzupassen.

 

Ratsmitglied Herr Beyer merkt an, dass er zwar keine Fragen hat, der Anpassung der Richtlinie jedoch nicht zustimmen wird. Seiner Meinung nach sollte der Samtgemeindeausschuss auch Einstellungen für Personalstellen der EG 9c mitentscheiden und dies nicht allein dem Samtgemeindebürgermeister überlassen.

Ratsmitglied Herr Güter Gajewski bittet um weitere Erklärungen, um den hier diskutierten Sachverhalt besser einordnen zu können. Er fragt, ob man einen Vergleich zum damaligen Bundes-Angestelltenvertrag (BAT) ziehen kann. Die BAT-Linie ist zwar nicht mehr geläufig, aber vielleicht ist eine Erklärung anhand dessen möglich.

Samtgemeindebürgermeister Herr Krause antwortet, dass die BAT-Linie in der Tat alt ist und lange vor dem TVöD bestand. Ein konkreter Vergleich ist daher nicht möglich. Aber die heutige EG 9 könne grob mit dem A9-Bereich des BAT verglichen werden.

 

Ratsmitglied Herr Müller verdeutlicht, dass die Fraktion CDU von der Notwendigkeit der Anpassung überzeugt ist und volles Vertrauen zur Verwaltung hat.

 

Ratsmitglied Herr Heinrich Nottorf verdeutlich, dass er die Anpassung für richtig und vernünftig hält. Er hat den Sachverhalt in seiner Fraktion UWG besprochen und man ist sich darin einig, dass der Samtgemeindebürgermeister dieses wichtige Instrument zur Personaleinstellung an die Hand bekommen sollte. Es ist ohnehin schwer, geeignetes Personal zu finden und deshalb sollten unnötige Verzögerungen vermieden werden.

 

Ratsvorsitzender Herr Gehrke möchte wissen, ob es weitere Fragen oder Anmerkungen gibt. Dies ist nicht der Fall.

 


Beschluss:
 

Die Anpassung der „Richtlinie über Zuständigkeiten bei Personalentscheidungen“ wird in der anliegenden Fassung von vom Rat der Samtgemeinde Salzhausen abgelehnt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 10

 

Nein- Stimmen: 10

 

Enthaltungen: 2