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Samtgemeinde Salzhausen

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Auszug - Weiterentwicklung des Konzeptes für die Jugendarbeit in Salzhausen  

Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Gemeinde Salzhausen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 24.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:37 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 1, 21376 Salzhausen
GD/19/549 Weiterentwicklung des Konzeptes für die Jugendarbeit in Salzhausen
   
 
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:(10) 51 21 00
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussvorsitzende Mestmacher bittet Frau Keller in die Sitzungsvorlage einzuführen.

Frau Keller erläutert, dass die Weiterentwicklung des Konzeptes für die Jugendarbeit sehr wichtig sei und es das Ziel ist, die hohe Qualität der Arbeit sicherzustellen.

Sie berichtet, dass das Jugendzentrum seinerzeit allein von Herrn Brammer betreut wurde und es im weiteren Verlauf zu der Unterstützung von Frau Tewes kann. Im Rahmen eines dualen Studiums absolvierte sie den praktischen Teil im JUZ. Da das Studium jetzt endet, sollte Frau Tewes weiter beschäftigt werden, um die Verlässlichkeit weiterhin zu

gewährleisten.

Ratsmitglied Bockelmann meldet sich als Finanzausschussvorsitzender zu Wort und verweist auf die aktuelle Auswertung des Ergebnishaushaltes 2020/2021.

Er ist ebenfalls der Meinung, dass die Jugendarbeit sinnvoll ist, doch sei es im Hinblick auf den Haushaltsentwurf nicht zu vertreten, Mehrkosten zu verursachen. Herr Bockelmann erläutert, dass sich das Jahresergebnis 2020 auf einem Fehlbetrag von 371.000 € und im Jahr 2021 mit 116.500 € beläuft.

Herr Bockelmann verweist auf eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage, und sagt aus, dass die zu erwartenden hohen Aufwendungen u.a. dem Neubau der Grundschule und des Feuerwehrgerätehauses geschuldet sind.

Aus diesem Grund bittet er die Ratsmitglieder, die dem Beschluss zustimmen werden, Vorschläge zu unterbreiten wie die Finanzierung ermöglicht werden kann. Seiner Ansicht nach würde dies nur durch erhöhte Steuereinnahmen möglich sein.

 

Herr Schaedel stellt die Frage nach der Beteiligung der Mitgliedsgemeinden.

 

Gemeindedirektor Krause führt aus, dass es das Ziel sei, eine Grundlage zu schaffen um die Mitgliedsgemeinden kostenmäßig zu beteiligen. Thematisiert wird es zunächst in der nächsten Bürgermeisterrunde im August.

Herr Krause empfiehlt den Vorschlag eine Befristung von Frau Tewes vorzusehen, um eine Beteiligung der 7 Mitgliedsgemeinden anzustreben. Von ursprünglich aus Salzhausen kommende Jugendliche, wurde im Laufe der Zeit auch vermehrter Zulauf aus den Mitgliedgemeinden festgestellt.

Auf die Frage von Frau Beer, wie viele das denn seien, antwortet Herr Krause, dass die Rhesofabrik die Entwicklung der Struktur der Jugendlichen der letzten Jahre erarbeiten wird.

 

Frau Oertzen hält die Jugendarbeit für gut und wichtig und ist der Auffassung, dass sich die Mitgliedsgemeinden beteiligen müssen.

 

Herr Eberhard bringt zum Ausdruck, dass man das Team der Jugendarbeit nicht zerschlagen sollte und ist ebenfalls für die Kostenbeteiligung der Mitgliedsgemeinden.

 

Frau Oertzen fragt, wie die Nachbargemeinden die wichtige Arbeit leisten, worauf Herr Krause antwortet, dass keine genauen Angaben vorliegen.

 

Frau Keller plädiert dafür Frau Tewes ohne Befristung weiter zu beschäftigen. Der Rat

müsse zu dieser Entscheidung stehen und keinen „Notausgang“ offen halten.

Sie bringt zum Ausdruck, dass nicht das Geld im Vordergrund stehen sollte. Vielmehr sollte weiterhin ein gutes Angebot für die Jugendarbeit gewährleistet sein.

 

Herr Krause möchte die Aussage grundsätzlich unterstreichen, ist aber der Ansicht, dass ein politisches Zeichen gegenüber den Mitgliedgemeinden gesetzt werden müsse.

 

Herr Klaproth erhält das Wort und betont, dass es der Gruppe CDU/FDP ausschließlich um die Kosten geht. Er sagt aus, dass die Befristung wichtig sei, um einen gewissen Druck gegenüber der Mitgliedsgemeinden aufzubauen.

Frau Oertzen, Frau Beer und Herr Danne stimmen der Aussage von Herrn Klaproth zu.

Herr Danne äußert, dass es wichtig ist ein Signal zu setzen.

 

Frau Mestmacher vertritt die Meinung, dass man die ganze Entwicklung sehen muss.

Die Kinder seien heute auf einer anderen „Schiene“ unterwegs. Sie fragt sich, wie man im Jahr 2021 mit der Thematik umgehen sollte, wenn die Mittel nicht bereit gestellt sind. Sie befürwortet die Einbeziehung der Mitgliedsgemeinden, ist aber gegen eine Befristung.

 

Herr Will schlägt einen weiteren alternativen Beschlussvorschlag ohne eine Befristung vor, worauf Herr Krause entgegnet, dass dann ein Antrag gestellt werden müsse.

 

Ratsmitglied Will stellt daraufhin folgenden Antrag:

Der Weiterentwicklung des Konzeptes für die Jugendarbeit wird zugestimmt mit dem Ziel

Frau Tewes ohne Befristung weiter zu beschäftigen. 

 

Ausschussvorsitzende Mestmacher lässt daraufhin zunächst über den Antrag von Herrn Will

abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen: 2

 

Frau Mestmacher liest folglich die Beschlussformulierung vor:

 

 


Beschluss:
 

Die Kosten für Frau Tewes werden zunächst befristet bis zum 31.12.2020 übernommen. Die Verwaltung erhält den Auftrag innerhalb der Mitgliedsgemeinden die Jugendarbeit mit entsprechender Kostenbeteiligung zu kommunizieren, mit dem Ziel diese zukünftig kostenmäßig mit einzubinden. Die Mittel werden im Jahr 2019 überplanmäßig zur Verfügung gestellt..

 


Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

 

Nein- Stimmen: 2

 

Enthaltungen: 3