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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Auszug - Bebauungsplan Nr. 11 "Wiesenweg", 3. Änderung - Billigung des Vorentwurfes - Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 1 BauGB, - Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung  

Sitzung des Planungs- und Hochbauausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Planungs- und Hochbauausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 03.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:47 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 1, 21376 Salzhausen
GD/18/466-1 Bebauungsplan Nr. 11 "Wiesenweg", 3. Änderung
- Billigung des Vorentwurfes
- Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 1 BauGB,
- Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
GD/18/466
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Der Ausschussvorsitzende Herr Will führt anhand der Beratungsunterlage GD/18/466-1 in den Sachverhalt ein und bittet Herrn Patt, den Entwurf zu erläutern.

Herr Patt erläutert, dass der Entwurf vorsieht, den ehemaligen Feuerwehrübungsplatz, der auch als Bolzplatz genutzt wurde als Sondergebiet für eine Behindertenwerkstatt auszuweisen. Durch die Ausweisung als Sondergebiet besteht für den Investor, die HiPsy gGmbH, die Möglichkeit u.a. ihren Gartenbaubetrieb auf dieses Grundstück zu verlagern. Auch kann eine Mensa für die Mitarbeiter und Bewohner der Einrichtung errichtet werden.

Durch die vorgegebene Grundflächenzahl von 0,2 und der vorgegebenen eingeschossigen Bauweise  ist gewährleistet, dass keine Überbauung des Grundstückes möglich ist und somit der dörfliche Charakter erhalten bleibt. Im nordöstlichen Bereich des Grundstückes, vor dem vorhandenen  Erdwall wird zudem ein 7,00 m breiter Grünstreifen mit Pflanzgebot angeordnet.

Die Erschließung erfolgt über das angrenzende Gelände der HiPsy gGmbH und über den Wiesenweg.

Herr Will fragt, ob durch eine Einfriedung des Grundstückes eventuell die jetzt bestehende fußläufige Verbindung von der Straße „Am Dahl“ zum „Wiesenweg“ unterbrochen werden könnte. Herr Patt antwortet, dass die fußläufige Verbindung zurzeit wenig genutzt wird. Durch die vorliegende Planung hat die HiPsy gGmbH die Möglichkeit, den Weg zu versperren. 

Herr Eberhard fragt, unter welchen Voraussetzungen die geplante Übertragung der Wegverbindungen zum Gelände an die Gemeinde Salzhausen erfolgt. Herr Ristau antwortet, dass die Übertragung des Weges nicht Bestandteil  dieser Beratung ist. Die Übertragung der Wege wird gesondert in einer weiteren Sitzung  beraten. Mit der HiPsy gGmbH ist vereinbart, dass die Wege vor Übertragung mit Mineralgemisch fachgerecht aufgearbeitet werden.

 

Beschluss:
 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde stimmt dem Vorentwurf mit Begründung zu und beschließt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig