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Auszug - Erweiterung der Schulkindbetreuung Salzhausen und eventuelle Anhebung der Elternbeiträge  

Sitzung des Ausschusses für Schulen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Schulen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 29.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:27 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 1, 21376 Salzhausen
SG/19/521 Erweiterung der Schulkindbetreuung Salzhausen und eventuelle Anhebung der Elternbeiträge
   
 
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:(10) 51 13 08.1
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Ausschussvorsitzende Frau Oertzen leitet anhand der Sitzungsvorlage SG/19/521 in den Sachverhalt ein. Gerne würde sie die zwei in der Sitzungsvorlage beschriebenen Sachverhalte getrennt hintereinander beraten.

Herr Lemberg von der Interessengemeinschaft Salzhausen e. V. berichtet, dass sich die Anmeldezahlensituation von der Einladung der Sitzung bis heute nochmals verbessert hat. Für die Schulkindbetreuung in Garstedt steht nur noch ein Kind und in Salzhausen stehen noch 6 Kinder auf der Warteliste. Wobei es sich bei einigen der 6 Kinder für Salzhausen bisher nur um formlose Voranmeldungen handelt. Bisher haben es die Eltern teilweise nicht geschafft die gesamten notwendigen Anmeldeunterlagen abzugeben. Insgesamt sieht es für das kommende Schuljahr sehr gut aus und die vorhandenen Plätze werden voraussichtlich ausreichen. Trotzdem schlägt er vor einen sogenannten Vorratsbeschluss über weitere fünf zusätzliche Betreuungsplätze zu fassen. Diese zusätzliche Anzahl wurde auch schon vorab mit Frau Steffens von der Genehmigungsbehörde abgestimmt. Gerne würde er diese fünf zusätzlichen Plätze standortübergreifend, und nicht, wie in der Sitzungsvorlage formuliert, nur für Salzhausen einrichten, damit möglichst allen Eltern eine notwendige Betreuung angeboten werden kann.

Ausschussvorsitzenden Frau Oertzen fragt nach, ob es für die Anmeldung bei der Schulkindbetreuung eine Anmeldefrist gibt, da sich die Anmeldezahlen anscheinend laufend verändern.

Herr Lemberg erklärt, dass es keine feste Anmeldefrist gibt, da sich die persönlichen Umstände der Eltern oft kurzfristige ändern. Auch innerhalb eines laufenden Schuljahres verändern sich oft die Betreuungsbedarfe der Eltern, wenn z. B. neue Arbeitsverhältnisse beginnen. Ab Februar wird immer der erste Durchgang der Platzvergabe durchgeführt. Danach werden alle 2 Monate weitere Vergaben bis zum Schuljahresbeginn durchgeführt. Das Vergabeverfahren soll den Eltern auch weiter transparent gemacht werden. Nur einen festen Termin für die Vergabe der Plätze in der Schulkindbetreuung wird es nicht geben können.

Ausschussvorsitzende Frau Oertzen teilt mit, dass ihr grundsätzlich klar ist, dass es nicht nur einen festen Vergabetermin geben kann. Allerdings benötigt es für eine Planungssicherheit bei der Schulkindbetreuung sowie bei der Samtgemeinde Salzhausen eine Frist für die erste Vergaberunde. Alle später eingehenden Anmeldungen können dann nur noch nachrangig behandelt werden.

Ausschussmitglied Frau Jordan äußert, dass sie es für schwierig hält mit einer festen Anmeldefrist zu arbeiten, da sich heute die persönlichen Umstände immer häufiger ändern und nicht planbar sind. Ein flexibles Anmeldeverfahren sieht sie positiv.

Frau Rückforth entgegnet, dass viele Eltern sich einfach um nichts kümmern. Es sollten Fristen gesetzt werden, um den Eltern zu zeigen, dass sie sich rechtzeitig kümmern müssen.

Ausschussmitglied Herr Schaedel ergänzt, dass auch für die Personalplanung eine Anmeldefrist sehr hilfreich ist.

Ausschussmitglied Frau Meyn unterstützt die Ansicht von Frau Rückforth, da heute anscheinend auch die Eltern noch erzogen werden müssen. Dazu braucht es eine Anmeldefrist.

Ausschussmitglied Herr Jaap fragt an, wie weit die Genehmigungsbehörde einer Erweiterung der Schulkindbetreuung bei dem vorhandenen Personalschlüssel und den vorhandenen Räumlichkeiten noch zustimmen würde.

Herr Lemberg erklärt, dass noch vor Wochen die räumlichen Gegebenheiten am Limit waren. Mit der neuen Ministerialverfügung hat sich diese Situation allerdings nun geändert und verbessert. Daneben ist mit dem vorhandenen Personal der rechtliche Rahmen allerdings erreicht.

Ausschussvorsitzende Frau Oertzen fasst noch einmal zusammen, dass für die Eltern ein fester Anmeldetermin festgelegt werden soll. Der Vorratsbeschluss über weitere fünf Plätze wird befürwortet.

Samtgemeindebürgermeister Herr Krause unterstützt grundsätzlich eine Fristsetzung, es gibt aber immer wieder persönliche Situationen der Eltern die sich kurzfristig verändern. Hierfür sollte sich die Schulkindbetreuung interne Kriterien erstellen.

Ausschussmitglied Herr Schaedel fragt an, wann der Samtgemeinde Kosten für die zusätzlichen fünf Plätze entstehen.

Ausschussvorsitzende Oertzen erläutert, dass diese Kosten erst entstehen, wenn die Plätze auch tatsächlich vergeben wurden.

Ausschussvorsitzende Frau Oertzen leitet in die zweite Thematik der finanziellen Ausstattung der Schulkindbetreuung ein.

Herr Lemberg erläutert, dass sich auch die Rahmenbedingungen zu diesem Sachverhalt verändert haben. Zur Verbesserung der finanziellen Situation der Schulkindbetreuung kommt im Moment nur eine Anhebung der Elternbeiträge in Frage. Die beschriebene mögliche Umwandlung einiger Betreuungsplätze in der Schulkindbetreuung in einen Hort muss vorerst verschoben werden, da abschließende Klärungen mit der Genehmigungsbehörde noch ausstehen. Die Option Hort ist kalkulatorisch zurzeit zu ungewiss, sodass der Vorteil noch nicht hundertprozentig klar wird. Er schlägt deshalb im Moment eine einmalige Gebührenerhöhung in diesem Jahr um 5,- € vor, um dann im nächsten Jahr neu zu planen. Die Interessengemeinschaft Salzhausen e. V. ist zwar nicht tarifgebunden, könnte sich aber durch diese Gebührenanhebung mit der Vergütung ihrer Mitarbeiter an den TVöD anlehnen und somit Mitarbeiter binden bzw. gewinnen.

Ausschussvorsitzende Frau Oertzen äußert, dass die Schulkindbetreuung der Interessengemeinschaft Salzhausen e. V. eine ausgezeichnete Arbeit leistet. Der Kampf um Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt ist sehr hart. Die Elternbeiträge wurden in den letzten drei Jahren moderat um jeweils 5,- € angehoben und es gab keine Beschwerden der Eltern, die die gute Arbeit der Schulkindbetreuung ebenfalls zu schätzen wissen. Fraglich ist, ob die Interessengemeinschaft mit einer einmaligen Anhebung auskommt, um die Mitarbeiter entsprechend vergüten zu können.

Herr Lemberg teilt mit, dass sich die Interessengemeinschaft Salzhausen e. V. mit einer Anhebung in Höhe von 5,- € an die dreiprozentige Anhebung des Tarifabschlusses anlehnen könnte.

Ausschussvorsitzende Frau Oertzen schlägt eine einmalige Anhebung der Elternbeiträge um 10,- € pro Monat vor, damit die Schulkindbetreuung auch über das kommende Jahr hinaus mit der gewohnten Qualität weitergeführt werden kann.

Ausschussmitglied Herr Jaap bestätigt die gute Arbeit in der Schulkindbetreuung. Trotz dieser guten Qualität ist die Schulkindbetreuung im Vergleich zu anderen Anbietern noch preiswert. Auch er könnte mit einer einmaligen Anhebung der Elternbeiträge um 10,- pro Monat leben.

Herr Lemberg bestätigt, dass die Schulkindbetreuung in der Samtgemeinde Salzhausen im Vergleich preiswert ist. Ein Gesamtvergleich läuft noch aber bespielhaft kann erwähnt werden, dass in Lüneburg 155,- €, beim Kirchenkreis Winsen einkommensgestaffelt bis zu 350,- € und in Geesthacht 145,- € pro Monat bezahlt werden müssen. Er persönlich hält eine einmalige Anhebung um 10,- € für sehr vertretbar.

Samtgemeindebürgermeister Krause äußert, dass bei einer Anhebung um 5,- € die Spanne zwischen dem Tarifvertrag und der hausinternen Bezahlung der Schulkindbetreuung immer größer wird. Deshalb würde er gerne wissen, wie sich eine Erhöhung der Elternbeiträge um 10,- € auswirken würde,.

Herr Lemberg teilt mit, dass bei einer Erhöhung der Elternbeiträge um 10,- € eine Gehaltserhöhung bis ca. 5 % möglich ist. Auf jeden Fall muss die Schulkindbetreuung immer nachziehen, um das Personal zu halten. Wenn die allgemeine Meinung herrscht, dass die Arbeit in der Schulkindbetreuung gut ist, dann hält er auch eine Erhöhung um 10,- € für vertretbar.

Ausschussmitglied Herr Schaedel fragt an, ob eine Erhöhung um 10,- € den Eltern weh tun wird.

Herr Lemberg äußert, dass es in den letzten Jahren kein Wehklagen bezüglich der Elternbeiträge gegeben hat. Einige Eltern können die Betreuung von der Steuer absetzen und andere Eltern, die sich die Gebühr nicht leisten können, erhalten Transferleistungen vom Jugendamt.

Frau Rückforth ergänzt, dass es wohl für die Eltern am schwierigsten ist, die so gerade über die Einkommensgrenze für Transferleistungen sind. Die meisten Eltern werden es sich aber leisten können.

Ausschussmitglied Herr Jaap äußert, dass er die Gebühren für die Schulkindbetreuung im Vergleich zu den alten Kindergartengebühren vor der Gebührenfreiheit für überschaubar hält.

Frau Nele Römer, Elternratsvorsitzende der Grundschule Salzhausen, wird im Zuhörerbereich das Wort erteilt. Sie teilt mit, dass der Elternrat sehr daran interessiert ist, dass alle Eltern, die einen Bedarf angemeldet haben, einen Platz in der Schulkindbetreuung bekommen. Bei einigen Eltern wird die zusätzliche finanzielle Belastung schon zu Problemen führen. Auf jeden Fall muss den Eltern erläutert werden, dass die Anhebung der Gebühren nichts mit der Erweiterung der Schulkindbetreuung zu tun hat, sondern nur dazu dient die Mitarbeiter zu halten.

Samtgemeindebürgermeister Krause teilt mit, dass es im Bereich der Kindertagesstätten eine riesige Fluktuation im Personalbereich gibt. Zeitweise konnte die Samtgemeinde Salzhausen davon profitieren, dass sie in einer Randlage zu anderen Landkreisen liegt. Das hat aber auch nachgelassen. Wir brauchen in allen Bereichen qualifiziertes Personal, um die Qualität in den Einrichtungen zu halten. Auch im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Umwandlung der Schulkindbetreuung in einen Hort muss das Personal gehalten werden.

Die Mittglieder des Schulausschusses sprechen sich einvernehmlich für eine Erhöhung der Elternbeiträge um 10,- € pro Monat aus.

 


Beschluss 1:

Der Ausschuss für Schulen beschließt eine vorsorgliche Erweiterung der Schulkindbetreuung um 5 Plätze.

Beschluss 2:

Der Ausschuss für Schulen empfiehlt, für die Qualitätssicherung in der Schulkindbetreuung, die Entgelte für das kommende Schuljahr um 10,- € pro Monat zu erhöhen. Die Nutzungs- und Entgeltsatzung für die Schulkindbetreuung in der Samtgemeinde Salzhausen ist entsprechend anzupassen.

 


Abstimmungsergebnis 1:

Einstimmig

 

Abstimmungsergebnis 2:

Einstimmig