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Rat der Samtgemeinde Salzhausen - 23.03.2015
Grunddaten
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (19:30 - 20:00 Uhr) | ||||||
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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2. Einwohnerfragestunde
WortprotokollIm Zusammenhang mit dem Antrag der Gemeinde Toppenstedt an die Samtgemeinde, Flächen am Ohweg aus dem Landschaftsschutzgebiet zu entlassen, wird die Frage nach den Beweggründen für die Entscheidung des Bauleitplanungsausschusses gestellt. Dieser hatte die Empfehlung abgegeben, den Antrag der Gemeinde abzulehnen. Ratsherr Beyer erklärte dazu, dass der Bauleitplanungsausschuss die Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes nicht gewollt hätte und vor diesem Hintergrund die ablehnende Entscheidung getroffen hat. Ratsherr und Bürgermeister Nottorf fügt hinzu, dass aufgrund des BauGB, das als Bundesgesetz rechtlich über der Verordnung des Landschaftsschutzes steht, auch ohne Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet gebaut werden kann. Jedoch hätte die Gemeinde Toppenstedt keinen Einfluss auf die Bauvorhaben nehmen können. Durch die positive Entscheidung des Samtgemeindeausschusses kann nun durch die Gemeinde für die entstandene Baulücke ein B-Plan aufgestellt werden.
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