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Samtgemeinde Salzhausen

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eine Körperschaft des Öffentlichen
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Vorlage - GD/15/180-1  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27 "Alte Baumschule mit ÖBV,
3. Änderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Marc WedemannBezüglich:
GD/15/180
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Wedemann, Marc
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Vorberatung
02.11.2015 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
2015-02-17_VEP_AlteBaumschule_3Ae-A3  
2015-02-26TextlicheFestsetzungen  
Anlage2Sitzungsvorlage  
Stellungnahme Verkehrsbehörde  
Vermerk Ortstermin mit BPW  
Vermerk Workshop  
VorhabenPlanfuerSitzungsvorlageoeffentlicheAus  

Es wird Bezug auf die Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses vom 09.03.2015 genommen.

 

Die Verwaltung wurde im Zuge der o.g. Sitzung beauftragt, zunächst einen Workshop für die Ratsmitglieder zu organisieren, in dem Vertreter – u.a. der Polizei und der Verkehrsbehörde -. die Mitglieder des Rates über die fachlichen Möglichkeiten und Alternativen hinsichtlich der Gestaltung des Anlieferverkehrs bei einer Vergrößerung des „ALDI-Gebäudes“ informieren. Die Ratsmitglieder werden danach die Sachverhalte in der Fraktion / Gruppe diskutieren. In einer der nächsten öffentlichen Sitzungen des Bau-, Plan- und Wegeausschusses soll mit Fachleuten das Thema erneut erörtert werden.

In der Zwischenzeit fanden ein Workshop mit einigen Vertretern und ein Ortstermin mit dem Bau-, Planungs- und Wegeausschusses statt. Die Ergebnisse sind den Anlagen zur Sitzungsvorlage zu entnehmen.

In der schriftlichen Stellungnahme von der Verkehrsbehörde – Landkreis Harburg heißt es u.a., um den Verkehr auf der Straße „Alte Baumschule“ während des Rückwärtsfahrens so zu sichern, das weder eine Gefährdung noch eine Schädigung erfolgt, wäre eine der möglichen Varianten, den Verkehr durch eine Bedarfsampel zu sichern.

Hierbei sollte aber folgendes sichergestellt sein:

  • Die Ampelanlage nur bei Bedarf des Rückwärtsfahrens in betrieb genommen wird. Zum Herausfahren wird die Ampel nicht benötigt.
  • Die Fußgänger müssen in die Ampelphase integriert werden.
  • Es muss sichergestellt werden, dass die Ampelanlage nur durch den Fahrer/ sonstigen Verantwortlicher in Betrieb genommen werden kann oder die Anlage so technisch so ausgerüstet ist, dass diese automatisch den LKW erkennt.
     

Allgemeines:

Auf dem Gelände nördlich der Bahnhofstraße, angrenzend an die Straße „Alte Baumschule“ soll der bestehende Lebensmitteldiscounter erweitert werden. 

Auf dem Gelände befindet sich ein Edeka-Markt und ein Aldi Discounter mit Stellplatzanlage. Die verkehrliche Anbindung erfolgt von Westen über die Straße „Alte Baumschule“.

Die Planung seitens des Betreibers sieht einen Erweiterungsbau an den bestehenden Lebensmitteldiscounter nach Westen vor. In diesem ist eine Verkaufsfläche von ca. 225 qm vorgesehen, auch die Sozialräume sollen hierhin verlegt werden, das Lager wird verschmälert, so dass die Verkaufsfläche im Bestand vergrößert werden kann (s. Anlage 2)

 

Gegenüber der 2. Änderung des Bebauungsplans ergeben sich aufgrund der angestrebten baulichen Erweiterung im Wesentlichen folgende Änderungen:

  • Anhebung der zulässigen Verkaufsfläche für den Lebensmitteldiscounter von derzeit 900 qm auf 1.200 qm (textliche Festsetzung).
  • Das Plangebiet wird nach Westen erweitert, da für die Anlieferung innerhalb des Sondergebietes nach wie vor nicht ausreichend Platz zur Verfügung steht. Geplant ist die Anlieferung über die Stellplatzfläche nach Norden am Neubau vorbei über die Straße „Alte Baumschule“ zur Zufahrt „Friedhofsparkplatz“ zu leiten. Von dort werden die LKWs rückwärts zu den Anlieferzonen des Edeka- und Aldi-Marktes fahren. Zur Sicherheit des Verkehrs wird eine Ampelanlage im Bereich der „Alten Baumschule“ installiert.
  • Die Baugrenze wird im Bereich des geplanten Erweiterungsbaus nach Westen verschoben, hierdurch entfällt ein Bereich der Stellplatzfläche.
  • Die bislang im Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl von 0,35 wird auf 0,42 angehoben.
  • Die textliche Festsetzung Nr. 3.3 des Urplans, dass pro angefangene 6 Stellplätze ein standortheimischer, großkroniger Laubbaum zu pflanzen ist, wird ersatzlos gestrichen. Die Bepflanzung der Stellplatzflächen des Vorhaben- und Erschließungsplans ist bindend.

 

Damit die Planung entsprechend der vorliegenden Unterlagen umgesetzt wird, wird der Bebauungsplan vorhabenbezogen aufgestellt.

Im Vorhaben- und Erschließungsplan sind zusätzlich Inhalte geregelt. Die Grundlagen sind der Anlage 1 zu entnehmen:

  • Lageplan,
  • Ansichten

Textliche Regelung: Verbot von Nachtanlieferungen zum Lebensmittelmarkt und Lebensmitteldiscounter / Materialangaben zu Dach und Fassade.

 

Zum Verfahren:

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan dient der Innenentwicklung und kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Es gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 BauGB, d.h. u.a. wird von einer Umweltprüfung abgesehen. 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten werden vom Vorhabenträger getragen.
 

 


Der Planungsausschuss empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss billigt die Ausführungen zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 27Alte Baumschule“ mit örtlicher Bauvorschrift 3. Änderung und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

Es sollen zunächst die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB erfolgen.

 

 

 


Anlagen:

- Vorhabenbez. B-Plan Nr. 27, 3. Änderung, Vorentwurf

- Textliche Festsetzungen zum B-Plan

- Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 1)

- Grundriss (Anlage 2)

- Vermerk Workshop

- Vermerk Ortstermin

- Stellungnahme Landkreis Harburg, Verkehrsbehörde
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2015-02-17_VEP_AlteBaumschule_3Ae-A3 (350 KB)      
Anlage 2 2 2015-02-26TextlicheFestsetzungen (134 KB)      
Anlage 3 3 Anlage2Sitzungsvorlage (163 KB)      
Anlage 4 4 Stellungnahme Verkehrsbehörde (602 KB)      
Anlage 5 5 Vermerk Ortstermin mit BPW (433 KB)      
Anlage 6 6 Vermerk Workshop (896 KB)      
Anlage 7 7 VorhabenPlanfuerSitzungsvorlageoeffentlicheAus (490 KB)